Auf einen Blick: Bewertung der Wahlprogramme aus Handelssicht
Ende des Jahr 2024 haben die demokratischen Parteien des Deutschen Bundestages ihre Wahlprogramme für die Bundestagswahl 2025 veröffentlicht. Welche Pläne haben sie, um den wirtschaftlichen Aufschwung am Standort Deutschland zu ermöglichen? Welche Perspektiven ergeben sich aus den Ideen der Parteien für eine erfolgreiche Zukunft des Einzelhandels? Wir haben die Wahlprogramme der Union, der SPD, der FDP und der Grünen analysiert. Schaut nach, was für die Einzelhandelsbranche drin ist – und was fehlt!
Die Wahlprogramme
Die Grünen wollen unfaire Praktiken von Onlineplattformen zulasten des mittelständischen Gewerbes und der Verbraucher mithilfe des Wettbewerbsrechts zurückdrängen und dafür sorgen, dass europäische Standards eingehalten werden. Das ist generell begrüßenswert. Es ist wichtig ist, dass sich alle Anbieter, auch die aus Drittstaaten, an geltende Regeln halten.
Die CDU/CSU will Bürokratie spürbar abbauen und plant Entrümpelungsgesetze und Bürokratiechecks. Wir werden die Union hier beim Wort nehmen. Neben einem Belastungsmoratorium müssen auch bestehende Regelungen auf den Prüfstand gestellt werden.
Die FDP will stufenweise einen linear-progressiven „Chancentarif“ in der Einkommensteuer einführen, der den Mittelstandsbauch vollständig beseitigt. „Den Grundfreibetrag wollen wir im Zuge der Bürgergeldreform schrittweise um mindestens 1.000 Euro anheben.“ Diese gleichmäßige Entlastung aller Einkommensteuerzahler ist zur Belebung der Konsum- und der Investitionsnachfrage wichtig.
Die SPD ruft ein Jahrzehnt zukunftsfähiger Innovationen und Investitionen aus und möchte einen „Investitionsturbo“ zünden. Der Ansatz ist generell begrüßenswert. Deutschland braucht eine Innovations- und Investitionsoffensive, die Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung in den Mittelpunkt stellt. Über einen Deutschlandfonds, der öffentliches und privates Kapital mobilisiert, sollen wichtige Investitionsbedarfe erfüllt werden.
