Für eine unternehmensfreundliche EU
Der Binnenmarkt ist und bleibt die größte Errungenschaft der Europäischen Union. Nur mit ihm in seiner vollen Funktionsfähigkeit kann die EU im Wettbewerb mit den anderen Weltregionen bestehen. Die nächste Bundesregierung ist, nach den Versäumnissen der vergangen vier Jahre, gefordert, hier strategische nach vorne gerichtete Weichenstellungen in enger Abstimmung mit den europäischen Partnern vorzunehmen und als Gestalter die zukünftige Europapolitik unter das Vorzeichen der globalen Wettbewerbsfähigkeit zu stellen. Dazu gehört die Schaffung eines level playing field bei unfairem Wettbewerb aus Drittstaaten genauso wie eine zukunftsgerichtete, kreislauforientierte EU-Textilstrategie, die die Komplexität globaler Lieferketten und Produktionsabläufe berücksichtigt. Territoriale Gebietsbeschränkungen im Binnenmarkt müssen konsequent abgebaut werden. Die Regulierung des Wettbewerbs im B2B-Bereich muss sich am Verbrauchernutzen orientieren.
Forderungen
In einer auf Wettbewerbsfähigkeit ausgerichteten unternehmensfreundlichen EU
- ist der Binnenmarkt eine voll funktionsfähige Plattform für Handel, Verbraucher und Wachstum
- werden die Interessen der EU-Unternehmen gegenüber internationalen Wettbewerbern gewahrt
- wird Nachhaltigkeit harmonisiert gedacht, um sicherzustellen, dass Umweltaspekte und ökonomische Interessen im Einklang stehen und für eine langfristig gesunde Wirtschaft sorgen
- wird bestehende und zukünftige Regulierung auf das nötige Mindestmaß reduziert und so gestaltet, dass sie für die Unternehmen und die Produktivität förderlich ist
- wird Digitalisierung und eine anwenderorientierte KI vorangetrieben und für die Transformation der Wirtschaft genutzt
- wird EU-Rechtsetzung effizient, zusammenhängend und transparent gestaltet
- gibt es einen routinemäßigen Wettbewerbsfähigkeits-Check, bevor neue Regulierung vorgeschlagen wird
- wird der Abbau des Berichtswesens auf das notwendige Minimum vorangetrieben
werden EU-Vertragsverletzungen und Protektionismus im Binnenmarkt konsequent geahndet.
Positionen
Im Rahmen der EU-Textilstrategie plant die Europäische Union ein verbindliches und harmonisiertes System zur „Erweiterten Herstellerverantwortung“ (EPR) in allen Mitgliedstaaten einzuführen. Es zielt darauf ab, die Verantwortung der Hersteller, Importeure oder Händler auf den gesamten Lebenszyklus der Produkte zu erweitern, einschließlich der Entsorgung und des Recyclings.
Sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene gibt es Bestrebungen, die Erweiterte Herstellerverantwortung (EPR) auf immer mehr Bereiche auszuweiten. Die Handelsunternehmen sind aufgrund ihrer Produktvielfalt in hohem Maße von dieser Entwicklung betroffen.
Die unternehmerischen Handlungsspielräume wurden in den letzten Jahren durch den Gesetzgeber immer weiter eingeschränkt. Wohlmeinende und isoliert betrachtet sinnvolle neue Verbraucherschutzvorschriften und steuernde staatliche Eingriffe in die Lieferbeziehungen im B2B-Bereich mit dem Ziel, “faire, sozial und ökologisch verantwortungsvolle” Vertragsbeziehungen zu gewährleisten, haben die Vertragsfreiheit auf allen Ebenen unverhältnismäßig begrenzt.
Die Herausforderungen für den Standort Deutschland sind aktuell groß. Zuversicht muss wieder an die Stelle von Unsicherheit treten. Dazu kann eine verlässliche Wirtschaftspolitik beitragen, die auf Investitionen statt auf Regulierung setzt und für alle Unternehmen unabhängig von Branche, Größe und Region, bessere Rahmenbedingungen schafft und die strukturellen Probleme wirklich angeht und löst.
Die Innenstädte sind nicht nur das emotionale „Herz der Stadt“. Sie garantieren durch die Versorgungsdichte und -qualität des Handelsangebots den Großteil der Versorgung der Bevölkerung mit Waren aller Art.
Der Einzelhandel leistet als einer der größten Arbeitgeber und Ausbilder in Deutschland heute und morgen einen wesentlichen Beitrag zum Wohlstand des Landes. Die beiden Kernberufe im Einzelhandel „Kaufleute im Einzelhandel“ und „Verkäufer“ – gehören jedes Jahr zu den beliebtesten Ausbildungsberufen in Deutschland.
Ursache für die rückläufige Tarifbindung über alle Branchen hinweg ist in Deutschland vor allem der verringerte Gestaltungsspielraum für Tarifvertragsparteien aufgrund einer weiter zunehmenden gesetzlichen Regulierung.
Der deutsche Handel steht vor gewaltigen Herausforderungen: Der Mangel an Fachkräften, die rasante Digitalisierung und der Druck zu mehr Nachhaltigkeit verlangen nach innovativen Lösungen.
