Innenstädte vitalisieren
Die Innenstädte sind nicht nur das emotionale „Herz der Stadt“. Sie garantieren durch die Versorgungsdichte und -qualität des Handelsangebots den Großteil der Versorgung der Bevölkerung mit Waren aller Art. In Bezug auf die optimale funktionale Mischung, die städtebauliche Qualität, die Erreichbarkeit mit allen Verkehrsträgern und eine hohe Aufenthaltsqualität bestehen derzeit jedoch in vielen Innenstädten Defizite. Diese gilt es durch Förderung, Mobilisierung von privatem Kapital und zielgerichteten Maßnahmen abzubauen, um den Transformationsprozess hin zu attraktiven, klimagerechten und resilienten Innenstädten zu ermöglichen.
Forderungen
- Sonder-AfA Innenstädte: Neben der staatlichen Förderung muss das private Kapital durch ein Sonderabschreibungsprogramm für Innenstädte mobilisiert werden. Mit diesem Programm für Abschreibungen auf Investitionen in den Innenstädten kann ein entscheidender Impuls für die Zukunft der Innenstädte gegeben werden.
- Innerstädtische Gründerzentren: Die jahrzehntelange Erfolgsgeschichte der kommunalen Gründerzentren muss in die Innenstädte adaptiert werden. Somit können gleichzeitig Existenzgründer im Handel unterstützt, Arbeitsplätze geschaffen, der Branchenmix und die Attraktivität erhöht sowie bestehende Leerstände abgebaut werden.
- Infrastruktur/Erreichbarkeit/Stadtumbau: Der Mobilitätswandel und die veränderte Körnung des Modal Split müssen in den Städten intelligent gesteuert werden, wobei die individuellen städtischen Gegebenheiten der Maßstab sinnvoller Maßnahmen sind. Oberste Prämisse ist die jederzeit gute Erreichbarkeit der Innenstädte während des gesamten Prozesses.
- Investitionen für gute öffentliche Räume: Ein attraktiver öffentlicher Raum ist ein Garant für eine hohe Aufenthaltsqualität. Die Schaffung und Erhaltung ist eine der anstehenden Kernaufgaben, um die Zukunftsfähigkeit der Innenstädte zu sichern. Dabei ist die enge Abstimmung mit den Interessen des Handels – und damit mit dem Hauptfrequenzbringer – unumgänglich.
- Sichere Innenstädte: Kriminalität bekämpfen (insbes. Ladendiebstahl): Innenstädte müssen sich durch ein Höchstmaß an städtebaulicher Güte, Sauberkeit und Sicherheit auszeichnen. Letzteres ist eine Grundvoraussetzung für einen unbeschwerten Aufenthalt für Jung und Alt – subjektiv wie objektiv. Die Ressourcen zur Verbesserung der Sicherheit in Innenstädten sowie zur Bekämpfung von Ladendiebstahl müssen daher erheblich aufgestockt werden.
- Erhalt eigenständiger Struktur Bauministerium/Beirat Innenstadt: Neue Fragen der städtischen Klimaresilienz, des (inner-)städtischen Mobilitätswandels und einer neuen funktionalen Durchmischung müssen durch ein eigenständiges Bauministerium beantwortet und durch eine angemessene Rahmensetzung gelöst werden. Der Beirat Innenstadt ist als übergreifendes Beratungsgremium mit zielgerichteten Empfehlungen bewährt und unerlässlich.
- Sonntagsöffnung ermöglichen: Um Innenstädte attraktiv zu halten, sind gelegentliche, aber verlässliche Sonntagsöffnungen im stationären Einzelhandel mit Verkaufspersonal wichtig.
Positionen
Innenstädte waren immer Orte der Begegnung, des Handels, der Kultur, der Verwaltung des Wohnens etc.. Kurz: Gebiete mit hoher funktionaler Durchmischung.
Nach einem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts bedarf es eines hinreichenden Sachgrundes für die Einschränkung des verfassungsmäßig verankerten Sonn- und Feiertagsschutzes. Umsatzinteressen der Händler und auch Erwerbsinteressen der Kunden seien nach Auffassung des Gerichts kein solcher Grund.
Die Innenstädte leiden bereits seit einigen Jahren unter Frequenzrückgängen und der Umsatzverschiebung in den Online-Handel. Die Corona-Krise sowie die anhaltende Konsumzurückhaltung hat die Lage noch einmal wesentlich verschärft.
Die Erreichbarkeit der Innenstädte muss zu allen Zeiten und mit allen Verkehrsträgern gewährleistet sein, damit die unterschiedlichen Innenstadtfunktionen (Handel, Verwaltung, Dienstleistungen, Gastronomie, Kultur etc.) für alle Bürger*innen optimal genutzt werden können.
Die unternehmerischen Handlungsspielräume wurden in den letzten Jahren durch den Gesetzgeber immer weiter eingeschränkt. Wohlmeinende und isoliert betrachtet sinnvolle neue Verbraucherschutzvorschriften und steuernde staatliche Eingriffe in die Lieferbeziehungen im B2B-Bereich mit dem Ziel, “faire, sozial und ökologisch verantwortungsvolle” Vertragsbeziehungen zu gewährleisten, haben die Vertragsfreiheit auf allen Ebenen unverhältnismäßig begrenzt.
Der Binnenmarkt ist und bleibt die größte Errungenschaft der Europäischen Union. Nur mit ihm in seiner vollen Funktionsfähigkeit kann die EU im Wettbewerb mit den anderen Weltregionen bestehen.
Die Herausforderungen für den Standort Deutschland sind aktuell groß. Zuversicht muss wieder an die Stelle von Unsicherheit treten. Dazu kann eine verlässliche Wirtschaftspolitik beitragen, die auf Investitionen statt auf Regulierung setzt und für alle Unternehmen unabhängig von Branche, Größe und Region, bessere Rahmenbedingungen schafft und die strukturellen Probleme wirklich angeht und löst.
Die Innenstädte sind nicht nur das emotionale „Herz der Stadt“. Sie garantieren durch die Versorgungsdichte und -qualität des Handelsangebots den Großteil der Versorgung der Bevölkerung mit Waren aller Art.
Der Einzelhandel leistet als einer der größten Arbeitgeber und Ausbilder in Deutschland heute und morgen einen wesentlichen Beitrag zum Wohlstand des Landes. Die beiden Kernberufe im Einzelhandel „Kaufleute im Einzelhandel“ und „Verkäufer“ – gehören jedes Jahr zu den beliebtesten Ausbildungsberufen in Deutschland.
Ursache für die rückläufige Tarifbindung über alle Branchen hinweg ist in Deutschland vor allem der verringerte Gestaltungsspielraum für Tarifvertragsparteien aufgrund einer weiter zunehmenden gesetzlichen Regulierung.
Der deutsche Handel steht vor gewaltigen Herausforderungen: Der Mangel an Fachkräften, die rasante Digitalisierung und der Druck zu mehr Nachhaltigkeit verlangen nach innovativen Lösungen.
Was sagen die Händler?
„Unsere Innenstädte sind die schönsten, größten und schnellsten Logistikzentren. Sortimente und Dienstleistungen in diesen Räumen müssen geschlossen digitalisiert werden. Dadurch bleiben sie attraktiv und wettbewerbsfähig – Online mit allen Sinnen.“
Andreas Bartmann
Vizepräsident des HDE
Geschäftsführer bei Globetrotter Ausrüstung
