So sieht es aus

Es droht Massenarbeitslosigkeit

Die Corona-Pandemie und deren Folgen haben Gesellschaft, Wirtschaft und die Arbeitswelt schwer getroffen. Insbesondere Nicht-Lebensmittelhändler kämpfen aufgrund der Ladenschließungen um ihre nackte wirtschaftliche Existenz. Massenarbeitslosigkeit konnte bislang branchenübergreifend durch den großflächigen Einsatz von Kurzarbeit verhindert werden. Auch im Einzelhandel ist die Beschäftgungssituation dank Kurzarbeit noch recht stabil, wenngleich auch dies ganz wesentlich auf die Kurzarbeit zurückzuführen ist. Kurzarbeit ist aber keine Dauerlösung. Um die Unternehmen zu retten und Massenarbeitslosigkeit zu verhindern, ist es bereits jetzt zwingend erforderlich, wirksame Maßnahmen zu ergreifen und Impulse für den Neustart zu setzen.

Die Herausforderung

Belastungen verringern, Flexibilität erhöhen

Was die Unternehmen jetzt am wenigsten gebrauchen können, sind neue Belastungen und zusätzliche Reglementierungen von bestehenden Instrumenten des Personaleinsatzes. Die Unternehmen haben genug damit zu tun, die Herausforderungen der Corona-Pandemie zu bewältigen. Jede weitere Baustelle im betrieblichen Ablauf ist da nur hinderlich. Im Gegenteil: Es bedarf jetzt mehr denn je eines rechtlichen Rahmens, der es den Unternehmen ermöglicht, bei der ersten wirtschaftlichen Erholung unbürokratisch und flexibel neue Beschäftigung aufzubauen. Anpassungen im Arbeitsrecht wirken dabei schnell und sind für den Staat zudem auch oft noch kostenneutral. Diese Chance muss jetzt genutzt werden, die Unternehmen benötigen mehr Flexibilität.

Zeit zum Handeln

Unsere wichtigsten Vorschläge im Einzelnen

Die Verdienstgrenze bei den Minijobs muss nach mehr als acht Jahren endlich auf 600 € pro Monat erhöht werden. Zusätzlich fordert der HDE später auch noch eine Anpassungsautomatik nach einem vorab definierten Zeitraum.
Das Arbeitszeitgesetz muss endlich modernisiert werden. So passt das Arbeitszeitgesetz nicht mehr in die heutige Zeit mit Smartphones und Videokonferenzen an jedem Ort. Neben einem dauerhaften Wechsel von einer täglichen zu einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit bedarf es auch endlich mehr Flexibilität bei der gesetzlichen Ruhezeit.
Auch das Befristungsrecht muss optimiert werden. In Phasen großer wirtschaftlicher Unsicherheit bedarf es eines belastbaren gesetzlichen Sachgrundes für vorübergehenden Bedarf an Arbeitsleistung. Auch muss in der aktuellen Lage zwingend an der sachgrundlosen Befristung als flexibles Beschäftigungsinstrument festgehalten werden.
Ein hoch-bürokratischer Erörterungsanspruch oder gar ein Rechtsanspruch auf Homeoffice sind ebenso überflüssig wie eine Pflicht zur vollständigen Arbeitszeiterfassung für mobile Arbeit. Ist Homeoffice oder mobile Arbeit im Arbeitsverhältnis sinnvoll, lässt sich dies in der Praxis bereits heute unbürokratisch umsetzen. Arbeit auf Abruf sollte wieder erleichtert werden. Flexible Personaleinsatzinstrumente sind jetzt wichtig. Sinnvoll wäre daher eine Rückkehr zur 10-Stunden-Regelung sowie eine Verkürzung der viertägigen Ankündigungsfrist. Insbesondere die pandemiebedingte Ausnahmeregelung zur Virtualisierung der Gremienarbeit im Betriebsverfassungsgesetz müsste zwingend entfristet und digitale Wahlen ermöglicht werden. Gesetzliche Geschlechterquoten stellen schwerwiegende Eingriffe in die Unternehmensautonomie dar. Viel wichtiger wäre aus Sicht der Unternehmen daher die Förderung qualitativer Ganztagsbetreuungsangebote.
Der gesetzliche Mindestlohn darf nicht zum Spielball der Politik werden. Die Anpassung auf Empfehlung der Mindestlohnkommission hat sich ebenso bewährt wie eine Orientierung an der Tariflohnentwicklung. Politische Forderungen nach einer Versicherungspflicht für Selbstständige in der gesetzlichen Rentenversicherung sind zurückzuweisen. Es droht hier eine Überforderung von Selbstständigen, gerade auch in Krisenzeiten.
Zusätzliche Öffnungsklauseln im Gesetz und die Möglichkeit modularer Tarifbindung fördern die Gestaltungskraft der Sozialpartner entscheidend. Tarifautonomie wird gewahrt. Erleichterungen bei der Allgemeinverbindlichkeit sind strikt abzulehnen.

Steven Haarke
Geschäftsführer Arbeit, Bildung, Sozial- und Tarifpolitik
E-Mail: haarke@hde.de