So sieht es aus

Bürokratische Bremsen für nachhaltige Ladenkonzepte

Häufig scheint der energetische Superstore im Einzelhandel so nah: Auf dem Dach wird erneuerbarer Strom produziert, dieser wird direkt in die Ladesäulen vor der Tür der Filiale geleitet und im Store selber wird energieeffizient mit LED und Wärmerückgewinnungsanlagen gearbeitet. Leider ist dieses unter den aktuellen politischen Rahmenbedingungen nicht möglich.

Denn der selbst erzeugte Strom muss durch die gleiche juristische Person auch verbraucht werden. Ist dieses nicht der Fall, wird der Händler wie ein Elektrizitätsversorger behandelt und muss eine erhebliche Anzahl an Meldepflichten erfüllen und den Strom geeicht und auf die Viertelstunde genau abgrenzen. Fehler werden drakonisch bestraft. Diese Tätigkeiten sind neben dem Kerngeschäft des Händlers nicht mehr möglich.

Die Herausforderung

Abschaffung der zwingenden Personenidentität

Alternativ kann der Händler den selbst erzeugten Strom einfach in das Netz einspeisen, was physikalisch dieselbe Situation darstellt. Dann jedoch verliert der Strom rechtlich seine grüne Eigenschaft. Er kann also nicht mehr für den Einsatz in der Ladesäule genutzt werden und reduziert auch nicht den CO2-Footprint des Stores. Deshalb muss eine Reform des Steuer-, Abgaben- und Umlagensystems auf Strom erfolgen. Nur so können die bürokratischen Anforderungen und rechtlichen Hemmnisse verringert und die Komplexität abgebaut werden.
Ein sofortiger Hebel wäre die Abschaffung der Personenidentität und Ersetzung durch eine räumliches Näherverhältnis. Damit könnte der Händler seinen grünen Strom z.B. auch dem Bäcker im Store direkt zur Verfügung stellen.

Zeit zum Handeln

CO2-Vermeidung in den Mittelpunkt rücken

Die Komplexität zu verringern, die Bürokratie beim Einsatz erneuerbarer Energien abzubauen und die rechtlichen Risiken zu minimieren würde insbesondere durch eine Reduktion der EEG-Umlage auf Null erfolgen. Es sollte daher der politische Mut gefunden werden, eine Exit-Strategie für die EEG-Umlage aufzusetzen und diese auf Sicht abzuschaffen. Die Finanzierung des Ausbaus Erneuerbarer Energien sollte dann direkt aus dem nationalen und europäischen CO2-Preis gezahlt werden. Die Einnahmen würden gemäß unseren Berechnungen spätestens 2025 ausreichen. Bis dahin könnte ein staatlicher Zuschuss in das EEG-Konto zur Erreichung der Null einen erheblichen Ausbauschub Erneuerbarer Energien bewirken, wie er bis 2030 auch dringend notwendig ist.

Zudem würde die Einführung eines Grünstrommodells den wirklichen Wert von Erneuerbaren Energien darstellen und dadurch Investitionen anreizen. Zur Vermeidung unnötiger Kosten muss der Einspeisevorrang, die Fernsteuerbarkeit von Anlagen und Schadensersatzansprüche für nicht eingespeisten Strom überarbeitet werden.

Gleichfalls würden die vom CO2-Preis ausgehenden Preissignale nicht mehr durch die EEG-Umlage verzerrt werden. Strom würde dadurch günstiger, weshalb der Einsatz von Strom für Wärme und Verkehr, also die Sektorenkopplung, angereizt würde. Die CO2-Vermeidung würde damit in den Mittelpunkt des Handelns rücken.

Insgesamt müssen deshalb auch alle anderen Abgaben- und Umlagen auf Energie dahingehend überprüft werden, ob sie ihren Zweck noch erfüllen – wie bei der Stromsteuer, ob sie den Anforderungen an das neue System genügt, wie bei den Netzentgelten und ob Steuererleichterungen fossile Energieträger gegenüber erneuerbaren Energieträgern bevorzugen, wie bei der Energiesteuer.

Erst dann kann der CO2-Preis seine volle Wirkung entfalten und die CO2-Vermeidung in den Mittelpunkt des wirtschaftlichen Handelns rücken.

Lars Reimann
Abteilungsleiter Energie- und Klimapolitik
E-Mail: reimann@hde.de

Was sagen die Händler?

Bild von Jan Heidrich, Vorsitzender des HDE-Energieausschusses 
Geschäftsführer der EHA Energie-Handels-Gesellschaft mbH & Co. KG (REWE Group)

„Für mehr Klimaschutz, müssen Erneuerbare Energien konsequent über den europäischen und nationalen CO2-Preis finanziert werden. Damit können wir die EEG-Umlage und wesentliche bürokratische Hemmnisse für den Ausbau Erneuerbarer Energien im Einzelhandel abschaffen.“

Jan Heidrich

Vorsitzender des HDE-Energieausschusses
Geschäftsführer der EHA Energie-Handels-Gesellschaft mbH & Co. KG (REWE Group)