So sieht es aus
Die erweiterte Herstellerverantwortung kommt
Die 2019 verabschiedete EU-Einwegkunststoffrichtlinie sieht für bestimmte Artikel und Verpackungen, die Europas Strände am meisten verschmutzen, strengere Vorschriften vor. So wird neben Verboten und anderen Maßnahmen in Artikel 8 der Einwegkunststoffrichtlinie festgelegt, dass Hersteller bestimmter Einwegkunststoffartikel und -verpackungen Kosten übernehmen müssen, die im Zusammenhang mit den Abfällen dieser Artikel stehen. Hersteller sind also nun in der Pflicht für die Vermüllung der Umwelt durch diese Artikel und Verpackungen zu bezahlen. Das durch die Richtlinie vorgegebene Umsetzungsziel ist ein „herstellergetragenes Regime erweiterter Herstellerverantwortung für die betroffenen Einwegkunststoffartikel“. Diese erweiterte Herstellerverantwortung ist in Deutschland bislang noch nicht umgesetzt.
Die Herausforderung
Eine faire Kostenverteilung für alle
Die Umsetzung der erweiterten Herstellerverantwortung muss den Grundsätzen der Kosteneffizienz, Transparenz, Gleichbehandlung und Verhältnismäßigkeit folgen. Händlern muss klar sein, wie viel sie zahlen müssen und wofür. Die Empfänger der Gelder – das sind die öffentliche Hand, besonders die Kommunen – müssen transparent darlegen, wo die Kosten anfallen und wofür die an sie ausgeschütteten Gelder genutzt werden.
Zeit zum Handeln
Wer zahlt, soll beteiligt werden
Der HDE hat gemeinsam mit weiteren betroffenen Wirtschaftsverbänden ein Konzept zur Umsetzung des Art. 8 der Einwegkunststoffrichtlinie ausgearbeitet. Die Wirtschaft möchte eine Umsetzung der Vorgaben über einen bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) angesiedelten Einwegkunststofffonds (als Organisation der erweiterten Herstellerverantwortung) erreichen. Eine Ansiedlung bei der ZSVR könnte auf der bisherigen IT-Infrastruktur der ZSVR aufsetzen. Das nötige Know-how, die Organisation und die technische Infrastruktur zum Betrieb eines Registers sind bei der ZSVR bereits aufgebaut und sind alleine schon aus Synergiegründen und dem Effizienzgebot der Einwegkunststoffrichtlinie zu nutzen. Ein weiterer Vorteil liegt in der ZSVR zu etablierenden Einwegkunststoffkommission, die paritätisch mit Vertreten der Hersteller und der Zahlungsempfänger besetzt ist. Diese Stakeholderbeteiligung ist durch die EU-Richtlinie vorgeschrieben. Es ist nur folgerichtig, dass die Branchen, die hier zur Kasse gebeten werden, dann auch angemessen an der Organisation und Durchführung dieses komplexen Regimes beteiligt werden.
Ein solches Modell würde sich bewusst in weiten Zügen an das bestehende Modell der ZSVR und ihre Rolle in Bezug auf systembeteiligungspflichtige Verpackungen nach dem VerpackG anlehnen, einschließlich der dort verankerten Aufteilung der Aufgaben in einen hoheitlichen und einen privatrechtlichen Bereich. Diese Nutzung der vorhandenen Strukturen garantiert eine effiziente und effektive Umsetzung von Art. 8 der Richtlinie sowohl im Interesse der Hersteller als auch der Zahlungsempfänger.
Benjamin Peter
Abteilungsleiter Umweltpolitik
E-Mail: peter@hde.de
Was sagen die Händler?
„Nachhaltigeren Konsum aus der Nische zu holen und in eine breite Umsetzung zu bringen, forciert der Handel bereits seit langem. Wir erkennen die Mittlerrolle des Handels zum Verbraucher ausdrücklich an und nehmen unsere daraus resultierende Verantwortung sehr ernst. Nach wie vor spielen Preise und sehr verschiedene Qualitätsdimensionen eine große Rolle für die Verbraucher. Für eine weiter steigende Anerkennung von sozialen oder ökologischen Mehrwerten nachhaltigerer Produkte bedarf es umfangreicher Informationsangebote an die Bürgerinnen und Bürger. Hier engagiert sich der Handel umfassend, es müssen aber Anstrengungen weiterer Akteure hinzukommen. Für einen Dialog zwischen Politik, NGOs, Verbänden und Unternehmen stehen wir mit unseren Erfahrungen aus der Praxis immer gerne zur Verfügung.“
Dr. Sven Spork
Vizepräsident des HDE
Bereichsvorstand Corporate Affairs, REWE GROUP
