So sieht es aus
Die EU-Plastikabgabe kommt
Die EU-Plastikabgabe ist eine neue Eigenmittelquelle für den EU-Haushalt 2021- 2027. Sie wird mit einem Satz von 0,80 EUR pro nicht recyceltes Kilogramm Kunststoffverpackungen berechnet. Die Abgabe ist keine Steuer, sondern eine Methode zur Berechnung des erhöhten Beitrags der Mitgliedstaaten an die EU. Die Bundesregierung hat entsprechende Mittel (ca.1,3 Milliarden Euro pro Jahr) im Haushaltsentwurf für 2021 vorgesehen.
Die Herausforderung
Wer soll die Abgabe zahlen?
Die Plastikabgabe wurde in Deutschland mit dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Plastikabgabe Mitte Dezember 2020 im Kabinett verabschiedet. Danach wird sie aus dem nationalen Steueraufkommen erfüllt. Laut Koalitionsvertrag der Ampelregierung soll diese Abgabe nun doch – anders als bislang zugesagt – auf die Hersteller und Inverkehrbringer umgelegt werden.Wie dies im Einzelnen erfolgen soll, ist nicht ausgeführt.
Zeit zum Handeln
Dreifach-Belastung für Unternehmen abwenden
In Deutschland leisten die Inverkehrbringer von Kunststoffverpackungen mit den Entgelten für die dualen Systeme bereits heute einen wesentlichen finanziellen Beitrag, um das Recycling von Kunststoffverpackungen zu fördern. Hinzu kommt ein äußerst effektives Sammelsystem für pfandpflichtige Einweg-Getränkeverpackungen, das einen Stoffstrom für die Gewinnung von hochwertigen lebensmitteltauglichen Rezyklaten darstellt. Außerdem halten die Hersteller trotz der Corona-Pandemie an ihren Zielen fest, den Einsatz von recyceltem Kunststoff in Verpackungen signifikant zu erhöhen.
Im Rahmen der EU-Kunststoffstrategie sind mittlerweile viele Maßnahmen zur Förderung einer Kreislaufwirtschaft und der Reduktion von Einwegkunststoff-Produkten eingeleitet worden. Dazu gehört auch, dass die Inverkehrbringer bestimmter Einwegkunststoff-Produkte zukünftig unter anderem die Kosten für öffentliche Reinigungsaktionen und die Entsorgung solcher Abfälle tragen müssen. Eine neue, zusätzliche Abgabe mit weiteren Zusatzbelastungen für die betroffenen Unternehmen in Milliardenhöhe käme noch zusätzlich zu diesen (bereits jetzt schon verpflichtenden) Beiträgen zur Reduzierung von Einwegkunststoff auf die Unternehmen zu. Wir lehnen daher eine Überwälzung der Plastikabgabe auf die Wirtschaft deutlich ab.
Benjamin Peter
Abteilungsleiter Umweltpolitik
E-Mail: peter@hde.de
Was sagen die Händler?
„Politik und Handel stehen gemeinsam mit der gesamten Lieferkette in der Verantwortung, Verpackungen auf das notwendige Maß zurückzuführen und bei der Materialwahl der Umweltfreundlichkeit absolute Priorität zu geben. Von den Parteien einer künftigen Regierung erwarten wir, Forschung in diesem Sinne zielgerichtet zu fördern und starke Impulse für die Umsetzung in der Praxis zu geben.“
Pierre Mischke und Christin Neubert
Inhaber EINFACH UNVERPACKT Leipzig
