Verlässliche Wirtschaftspolitik
für die Zukunft des Handels
Die Herausforderungen für den Standort Deutschland sind aktuell groß. Zuversicht muss wieder an die Stelle von Unsicherheit treten. Dazu kann eine verlässliche Wirtschaftspolitik beitragen, die auf Investitionen statt auf Regulierung setzt und für alle Unternehmen unabhängig von Branche, Größe und Region, bessere Rahmenbedingungen schafft und die strukturellen Probleme wirklich angeht und löst.
Standards in Bezug auf Produktsicherheit, Umwelt- und Verbraucherschutz müssen auch von Marktteilnehmern aus Drittländern eingehalten werden. Deutsche und europäische Unternehmen dürfen im Wettbewerb nicht benachteiligt werden, insbesondere nicht im eigenen Wirtschaftsraum, dessen Gestaltung die Politik in der Hand hat.
Deutschland braucht mehr Neugründungen und erfolgreiche Unternehmensnachfolgen. Die Zahl der Selbstständigen muss wieder steigen. Ohne junge Unternehmerinnen und Unternehmer wird Deutschland die Transformation in Richtung Digitalisierung und Klimaschutz nicht schaffen. Gründungs- und Nachfolgeprozesse müssen gefördert werden und einfach umsetzbar sein. Bereits an Schulen muss für Unternehmertum geworben werden. Wir fordern mehr Vertrauen in die Unternehmen.
Ein weiterer Schlüssel zum langfristigen Erfolg von Unternehmen und Voraussetzung für Wirtschaftswachstum sind gut ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Es muss daher mehr in Bildung investiert werden. Zudem müssen die Arbeitskosten in Form der Sozialversicherungsbeiträge wieder unter die 40%-Grenze sinken. Insgesamt muss Deutschland sein Arbeitskräftepotential nutzen und braucht Menschen, die länger arbeiten sowie eine substanzielle Zuwanderung von Arbeitskräften
Forderungen
- Energiekosten senken: Stromsteuern für alle auf Minimum:
Standort Deutschland braucht bezahlbare Energiekosten. Die Reduzierung der Stromsteuer für Industrie sollte auf alle Branchen ausgeweitet werden. - Bürokratiekosten senken:
Angesichts schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen ist es von entscheidender Bedeutung, die Betriebe von Bürokratie zu entlasten und Spielräume für unternehmerisches Handeln zu eröffnen. Im Rahmen von weiteren Bürokratieentlastungsgesetzen sind schnell wirksame und umfassende Maßnahmen umzusetzen. - PV-Ausbau entbürokratisieren:
Es bedarf eines bundesweiten Kataloggeschäfts sowie bundeseinheitlicher Regelungen und Planungsvorgaben statt eines Flickenteppichs auf Landesebene. - Ladeleistung statt Ladepunkte:
Beim Ausbau von Ladeinfrastruktur darf nicht nur auf die schiere Anzahl der Ladepunkte gesetzt werden. Ladeleistung soll als alternative Erfüllungsmöglichkeit der Ausbaupflichten zugelassen werden. - Netzanschlüsse beschleunigen und Netzausbau vorantreiben:
Unternehmen brauchen Planungssicherheit für ihre Investitionen und es bedarf verbindlicher Fristen für Verteilnetzbetreiber sowie bundeseinheitlicher und netzbetreiberübergreifender Antragsverfahren. - Sozialversicherung: Beitragsbelastung begrenzen:
Der Faktor Arbeit darf im internationalen Vergleich nicht zu teuer werden, dies wirkt investitionshemmend und schreckt ausländische Fachkräfte ab. - Mobilität / Infrastruktur stärken:
Eine gut funktionierende Verkehrsinfrastruktur ist essenziell für die reibungslose Versorgung der Bevölkerung mit Gütern aller Art. Der allerorts sichtbare Verschleiß insbesondere bei den Straßen und der Schiene gefährdet zunehmend die „Leichtigkeit des Verkehrs“. Dies gilt für den Lieferverkehr und Kundenverkehr sowie die hochverdichteten Innenstädte wie auch ländlichen Räume gleichermaßen. Die prognostizierten Verkehrszunahmen können nur durch ein modernes Verkehrsnetz bewältigt werden. - Unternehmenssteuer reformieren:
Das Steuersystem muss den Unternehmen mehr Potenzial für Investitionen belassen. Die Steuerlast der Unternehmen sollte dringend sinken, insbesondere auch die Steuern auf einbehaltene Gewinne von Personenunternehmen. Für lebendige Innenstädte muss bei der Gewerbesteuer die Hinzurechnung von gezahlten Mieten und Pachten zum steuerpflichtigen Gewerbeertrag abgeschafft werden. Dies belastet insbesondere innerstädtische Einzelhändler mit hohen Mieten und kann zu Steuerzahlungen in Verlustjahren führen.
Positionen
Digitale Plattformen fördern Innovationen und eröffnen neue Marktchancen. Der rasante Aufstieg neuer E-Commerce-Plattformen hat die globale Handelslandschaft in den letzten Jahren nicht nur vorübergehend verändert, sondern eine langfristige Transformation angestoßen, die sich auch in Deutschland und Europa bemerkbar macht.
Damit die Energiewende zügig gelingt, muss auch der Ausbau von PV-Anlagen beschleunigt werden. Dem Einzelhandel kommt hierbei eine bedeutende Rolle zu, die er auch aktiv wahrnimmt. Insbesondere findet der Ausbau durch PV-Dachanlagen auf Verkaufsstandorten sowie den Logistik- und Verteilzentren statt.
Die Erreichbarkeit der Innenstädte muss zu allen Zeiten und mit allen Verkehrsträgern gewährleistet sein, damit die unterschiedlichen Innenstadtfunktionen (Handel, Verwaltung, Dienstleistungen, Gastronomie, Kultur etc.) für alle Bürger*innen optimal genutzt werden können.
Die Energiepreise sind seit Beginn der Energiekrise zwar gesunken, liegen jedoch noch längst nicht auf einem Niveau, das für einen international wettbewerbsfähigen Standort notwendig wäre. Hohe Energiekosten bremsen weiterhin die Erholung der Wirtschaft von den Krisen der letzten Jahre.
Bürokratie lähmt die Wirtschaft, hemmt Neugründungen und Unternehmensnachfolgen. Die Belastungen treffen Unternehmen aller Größen und Branchen. Maßnahmen zum Bürokratieabbau kommen bisher nicht bei den Betrieben an.
Der deutsche Einzelhandel ist beim Ausbau von Ladeinfrastruktur seit Jahren stark engagiert: So stellt der Handel mehr als 15 Prozent aller öffentlich zugänglichen Ladepunkte, und jeder dritte Schnellladepunkt in Deutschland steht auf einem Handelsparkplatz.
Die unternehmerischen Handlungsspielräume wurden in den letzten Jahren durch den Gesetzgeber immer weiter eingeschränkt. Wohlmeinende und isoliert betrachtet sinnvolle neue Verbraucherschutzvorschriften und steuernde staatliche Eingriffe in die Lieferbeziehungen im B2B-Bereich mit dem Ziel, “faire, sozial und ökologisch verantwortungsvolle” Vertragsbeziehungen zu gewährleisten, haben die Vertragsfreiheit auf allen Ebenen unverhältnismäßig begrenzt.
Der Binnenmarkt ist und bleibt die größte Errungenschaft der Europäischen Union. Nur mit ihm in seiner vollen Funktionsfähigkeit kann die EU im Wettbewerb mit den anderen Weltregionen bestehen.
Die Herausforderungen für den Standort Deutschland sind aktuell groß. Zuversicht muss wieder an die Stelle von Unsicherheit treten. Dazu kann eine verlässliche Wirtschaftspolitik beitragen, die auf Investitionen statt auf Regulierung setzt und für alle Unternehmen unabhängig von Branche, Größe und Region, bessere Rahmenbedingungen schafft und die strukturellen Probleme wirklich angeht und löst.
Die Innenstädte sind nicht nur das emotionale „Herz der Stadt“. Sie garantieren durch die Versorgungsdichte und -qualität des Handelsangebots den Großteil der Versorgung der Bevölkerung mit Waren aller Art.
Der Einzelhandel leistet als einer der größten Arbeitgeber und Ausbilder in Deutschland heute und morgen einen wesentlichen Beitrag zum Wohlstand des Landes. Die beiden Kernberufe im Einzelhandel „Kaufleute im Einzelhandel“ und „Verkäufer“ – gehören jedes Jahr zu den beliebtesten Ausbildungsberufen in Deutschland.
Ursache für die rückläufige Tarifbindung über alle Branchen hinweg ist in Deutschland vor allem der verringerte Gestaltungsspielraum für Tarifvertragsparteien aufgrund einer weiter zunehmenden gesetzlichen Regulierung.
Der deutsche Handel steht vor gewaltigen Herausforderungen: Der Mangel an Fachkräften, die rasante Digitalisierung und der Druck zu mehr Nachhaltigkeit verlangen nach innovativen Lösungen.
