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Bargeld ist nach wie vor das bedeutendste Zahlungsmittel im stationären Handel. Der Umgang mit Bargeld, das sogenannte Bargeldhandling ist sowohl bei großen Filialisten als auch bei KMU ein wichtiger Geschäftsprozess und mit entsprechenden Aufwänden verbunden. Die Logistik wird bei den kleinen und mittleren Händlern hauptsächlich über regionale Bankfilialen mit entsprechendem Angebot (Einzahlungsmöglichkeit und Angebot von Münzrollen) abgewickelt. Größere und filialisierte Unternehmen stützen sich auf Wertdienstleiser, die sie mit Wechselgeld versorgen und die Bareinnahmen zur Einzahlung auf das Konto bringen. Ein Verzicht auf Bargeldakzeptanz ist nach heutigem Stand nicht möglich.

Seit Jahren ist der Trend zur Kartenzahlung zu beobachten, der im Zuge der Corona-Krise deutlich verstärkt wurde. Inzwischen werden nur noch 41 Prozent des Umsatzes bar abgewickelt (EHI-Studie für 2020. Vergleich 2015=53,4%). Das politische Umfeld ist Bargeld gegenüber eher negativ geprägt, verschärfte Geldwäscheregelungen, Bargeldobergrenzen, Abschaffung des 500-Euro-Schein, Münzprüfverordnung bringen Bargeld ein Negativimage. Das wirtschaftliche Umfeld bringt zunehmende Herausforderungen. Bankfilialschließungen, steigende Bearbeitungskosten, Konzentration auf unbare Zahlarten legen nahe, dass Banken sich von Bargeld verabschieden wollen.

Der Handel braucht Planungssicherheit über die weitere Entwicklung des Bargelds. Daher sollte eine intensive gesellschaftliche Diskussion darüber geführt werden, wie viel Bargeld in Zukunft nötig ist und wer die Lasten hierfür trägt. Die Bundesregierung sollte eine Bargeldstrategie erstellen und die Richtlinien sowie Maßnahmen zum Erhalt eines effizienten Bargeldkreislaufes aufzeigen. Technologische Weiterentwicklungen wie die Automatisierung im Bargeldbereich sollten gefördert werden. Dabei kann der Handel weitere Dienstleistungen wie die Bargeldauszahlung am POS übernehmen. Entsprechende Rahmenbedingungen zur Förderung der Effizienz im Bargeldhandling sollten gesetzt werden, z.B. könnte der sogenannte kleine Bargeldkreislauf vereinfacht werden, bei dem sich zwei Marktakteure gegenseitig unterstützen. Die Bundesbank sollte alle Optionen zur Effizienzsteigerung prüfen. Dabei kann auch eine Entscheidung getroffen werden, wieder mehr Aufgaben selbst zu übernehmen. Eine Verpflichtung zur Akzeptanz von Bargeld im Handel ist nicht zielführend und kann zu hohen Kosten ohne Nutzen führen. Eine differenzierte Betrachtung ist notwendig: Wo muss Bargeld weiterhin als Korrektiv oder Kriseninstrument agieren, wo wird es verzichtbar?

Ulrich Binnebößel
Zahlungsverkehr und Logistik
E-Mail: binneboessel@hde.de

Ende 2015 ist die Regulierung zu Interbankenentgelten in Kraft getreten. Damit wurden Höchstgrenzen für die sogenannten Interbankenentgelte von Verbraucherkarten eingeführt.
Interbankenentgelte werden zwischen der Bank des Kunden und der Bank des Händlers erhoben. Die Händlerbank gibt diese Gebühr 1:1 an den Händler weiter. Interbankenentgelte sind nur ein Bestandteil der Kosten des Händlers bei der Akzeptanz von Kredit- und Debitkarten. Weitere Bestandteile sind Scheme Fees (Gebühren des Kartensystems) und Acquirer-Entgelte
(Kosten der Händlerbank). Der Händler muss alle diese Kosten in den Endpreis einkalkulieren, einen speziellen Aufpreis darf er in den meisten Fällen nicht erheben. Die Kosten für die Kartenzahlung tragen also alle Verbraucher.

Im Rahmen einer Reviews der sogenannten MIF-Regulierung hatte die Kommission im vergangenen Jahr einen Bericht erstellt, der die Wirksamkeit der Verordnung feststellt. Weiterer Regelungsbedarf wird zunächst nicht gesehen. Auch der HDE erkennt zwar die Erfolge der Regulierung an, Ausdruck ist insbesondere das Wachstum von Akzeptanzstellen.
Unerwünschter Nebeneffekt der Regulierung ist allerdings das Entstehen von Preisspielräumen für die bislang nicht regulierten Kostenbestandteile Scheme Fees und Acquirer-Entgelt. Insbesondere die Scheme Fees sind in den letzten Jahren gestiegen. Die marktführenden Kreditkartensysteme Mastercard und Visa haben neue Gebührenarten geschaffen und bestehende Gebühren erhöht.

Eine Studie von CMSPI zeigt die Entwicklung auf. Danach hat die Regulierung den deutschen Händlern jährlich 484 Millionen Euro eingespart. 125,7 Mio. Euro wurden allerdings aufgrund von Gebührenerhöhungen bereits wieder aufgezehrt. Dabei lässt sich für den LEH bereits feststellen, dass die durch die Regulierung erfolgte Absenkung der MIF inzwischen beinahe durch den Anstieg der Scheme Fees kompensiert wird.

Die MIF-Verordnung sollte überarbeitet werden und auf die Scheme Fees ausgedehnt werden. Inzwischen können Händler nicht mehr über die Akzeptanz der Kartensysteme entscheiden – sie wird vom Kunden vorausgesetzt.

Daher ist für eine wettbewerbliche Betrachtung die Gesamtkostenbelastung der Akzeptanzseite ausschlaggebend, alle Kostenbestandteile sollten daher reguliert werden.

Zudem sollten die Ausnahmen für Firmenkarten gestrichen werden. Für den Kartenakzeptanten ist es unerheblich, ob es ein gewerblicher Kauf ist oder ein privater Kauf. Ohnehin ist eine Überprüfung des Einsatzes einer Firmenkarte (dienstlicher oder privater Kauf) regelmäßig nicht möglich.

Auch das Surcharging-Verbot ist zu hinterfragen. Wenn eine Kostenweitergabe nicht individuell möglich ist, kann auch für den Kostenverursacher/dem Karteninhaber kein Anreiz zu kostensparendem Verhalten gegeben werden. Im Gegenteil wird dieser durch Incentives der Kartensysteme ermutigt. Entstehende Kosten trägt damit auch der Barzahler.

Weitere Infos zur HDE-Position unter https://einzelhandel.de/11760

Ulrich Binnebößel
Zahlungsverkehr und Logistik
E-Mail: binneboessel@hde.de

Mit Instant Payment (IP) wird eine Transaktion von Konto zu Konto innerhalb von Sekunden beschrieben, bei der der Zahlungsempfänger sofort über den Betrag verfügen kann. Der SEPA Standard SCTInst steht für SEPA Credit Transfer Instant und beschreibt die technische Umsetzung. Dabei handelt es sich um einen europäischen Standard zur Abwicklung von Überweisungen, der auf der SEPA-Überweisung basiert.

Sowohl die Europäische Zentralbank EZB als auch das European Payment Council EPC sowie die EU-Kommission unterstützen die breite Einführung (IP als „new normal“).

Die Umsetzung des Standards ist bislang freiwillig, zwar unterstützen in Europa und Deutschland viele Banken den Standard. Zur Etablierung eines europaweiten Überweisungsverfahrens fehlt allerdings die volle Verfügbarkeit.
Insbesondere die aktive Teilnahme (SCTInst-Auslösung) ist ausbaufähig.
Die Nutzung durch den Zahler wird sehr oft besonders bepreist. Preise von 25 Cent pro Überweisung sind nicht selten. Im Vergleich zur ‚normalen‘ SPEA-Überweisung, deren Kosten meist pauschal in den Kontoführungsgebühren enthalten sind, bleibt für IP nur die Rolle des Nischenproduktes. Eng verbunden mit einer breiten Nutzung in allen Geschäftsvorfällen ist die bequeme Zahlungsauslösung.
Entsprechende Produkte mit praktikabler Authentifizierung z.B. am POS werden von Banken nicht angeboten. Die Nutzung durch dritte Parteien (Zahlungsauslösedienstleister) ist nach wie vor komplex (Stichwort Open Banking).

IP sollte zum „New Normal“ werden und damit den Kundenerwartungen in einer Echtzeitwelt gerecht werden. Im Zug-um-Zug-Geschäft, kann IP eine für beide Parteien sichere und sofortige Abwicklung darstellen.

IP bietet zudem die Möglichkeit, etablierte Zahlungsverfahren auf die Echtzeit-Infrastruktur zu überführen oder neue Zahlungsformen zu entwickeln, die sich der vorhandenen Echtzeit-Infrastruktur bedienen.

Der HDE hat gemeinsam mit GS1 Germany ein Denkmodell vorgelegt, das eine offene Zahlungsinfrastruktur auf SCTInst-Basis beschreibt und auch den POS-Bereich abdeckt (Arbeitstitel HIPPOS).

Für eine breite Verwendung müssen folgende Rahmenbedingungen festgeschrieben werden:

• Alle kontoführenden Banken müssen verpflichtend SCTInst passiv und aktiv unterstützen
• Verbot einer besonderen Bepreisung der SCTInst-Transaktion. Die Kosten müssen analog bisheriger Transaktionsgebühren in den Kontoführungsgebühren einkalkuliert werden
• Entwicklung eines Open-Banking-Ansatzes zur Initiierung und Abwicklung einer SCTInst-Transaktion

Der europäische „Request to Pay-Ansatz“ kann zu einer Förderung von IP beitragen. Allerdings sind auch hier die Fragen nach einer kostengünstigen Anwendung für Zahler und Zahlungsempfänger und die Erreichbarkeit für Dritte Dienstleister sowie die praktikable Abwicklung in allen Kaufsituationen (online/POS) zu stellen.

Die Integration einer SCTInst-Abwicklung innerhalb eines Produktes kann sinnvoll sein, stellt aber noch keine Antwort auf die Forderung nach einem New Normal dar. Beispiel: die Umstellung der girocard-Transaktionen von einer technischen SEPA-Lastschrift SDD auf eine technische SEPAInst kann die Effizienz steigern, ist aber nicht per se mit einer breiten (offenen) Verfügbarkeit des Standards verbunden. Die Echtzeit-Ökonomie wartet auf Echtzeitzahlungen.

Ulrich Binnebößel
Zahlungsverkehr und Logistik
E-Mail: binneboessel@hde.de

Bitcoins und anderes Kryptogeld haben sich bislang als Zahlungsmittel nicht durchsetzen können. Nicht zuletzt die Ankündigungen des Diem-Konsortiums (ehemals Libra) zeigen aber, dass eine bestimmte Form von digitalem Bargeld durchaus auf Nachfrage stoßen könnte. Stable Coins wie DIEM sind Krypto-Zahlungsmittel, die im Unterschied zu Bitcoins auf der Einlage realer Werte beruht. Damit wird es auch im Handel als Zahlungsmittel interessant, denn es unterliegt damit nicht mehr den Wertschwankungen, die häufig durch Spekulationen ausgelöst wurden.
Allerdings sind diese privat geschaffenen Währungen immer einer bestimmten Regulatorik unterlegen, die nicht von Staaten, sondern von privaten Organisationen geschaffen wurden. Damit ist immer ein bestimmtes Risiko verbunden.

Amerikanische Big-Tech-Unternehmen sind im Begriff, sich in die Zahlungsprozesse einzuklinken. Ihnen geht es neben dem Erzielen von Erträgen insbesondere um die Datengewinnung. Der Handel gerät daher zunehmend in Gefahr, den direkten Kontakt zum Kunden zu verlieren, globale Akteure übernehmen diese „Gatekeeper“-Funktion. Dabei sind die Informationen aus Bezahlprozessen besonders begehrt.

Um den Entwicklungen der verstärkten Einflussnahme der Akteure in der digitalen Welt etwas entgegensetzen zu können, sollte die Politik tätig werden. Sowohl Handel als auch Verbrauchern sollten Mittel an die Hand gegeben werden, mit denen sie weitgehend außerhalb der Einflussbereiche der Big-Techs agieren können. Daher ist es notwendig, die Möglichkeiten der Einführung eines digitalen Euros zu erforschen.

Um auf Augenhöhe mit den künftigen Anbietern von Krypto-Geld zu kommen, brauchen wir den digitalen Euro. Die Europäische Zentralbank muss sich daher schnell entscheiden und die Schaffung des digitalen Euro vorantreiben. Eine Abwägung, ob der eEuro gebraucht wird, hat der Markt bereits übernommen.

Der eEuro kann die Anforderungen von Bargeld mit den Möglichkeiten des digitalen Handelns vereinen. Im Unterschied zu etablierten unbaren Verfahren und den neuen Initiativen wie Diem oder Bitcoin kann eine staatliche digitale Währung mehr Unabhängigkeit von zentralen Systembetreibern wie den Kreditkartenorganisationen und Bitcoin- bzw. Stable coin-basierten Anbietern bieten und Effizienzvorteile bringen. Für Handel und Verbraucher ist es wichtig, ein Geschäft sicher, effizient und datensparsam auf Basis einer stabilen Währung abzuschließen. Dazu kann der digitale Euro beitragen.

Mit der Herausgabe von staatlich reguliertem digitalen Geld könnten sich erhebliche positive Effekte ergeben: Mehr Transaktionen und Käufe führen unmittelbar zu positiven volkswirtschaftlichen Einkommenseffekten. Die Abhängigkeit von globalen Zahlungssystemen wird verringert. Umfangreiche Abfragen personenbezogener Daten im Vorfeld einer Zahlungstransaktion können entfallen. Das Eurosystem hat mit der Ausgabe digitaler Euro eine marktgetriebene statt eine nur gesetzlich erzwungene Chance, die Geldwirtschaft aktiv in der eigenen Hand zu behalten.

Daher ist eine Neubewertung der Frage notwendig, ob eine europäische staatliche digitale Währung auf Basis des stabilen Euros eingeführt werden soll. Die Verbände sehen in einem digitalen Euro wesentliche Vorteile, um eine effiziente Zahlungsabwicklung auch in zunehmend digitaler Umgebung zu erhalten ohne dem Einfluss internationaler privater Akteure zu unterliegen.

Ulrich Binnebößel
Zahlungsverkehr und Logistik
E-Mail: binneboessel@hde.de

Künstliche Intelligenz (KI) ist bei weitem kein Phänomen der Science Fiction mehr: Der kommerzielle Einsatz von KI zeichnet sich deutlich ab und wird weiter rapide voranschreiten. Ein vielversprechendes Anwendungsfeld für KI-Technologien ist der Einzelhandel – sowohl der Online-Handel als auch der stationäre Handel. Die EU-Kommission legte basierend auf dem EU-Weißbuch zur KI einen Verordnungsvorschlag vor. Der europäische Ansatz zielt darauf ab, einzelne KI-Technologien zu verbieten und ausgewählte hochriskante Systeme nur nach Überprüfung im EU-Binnenmarkt zuzulassen. Der Großteil der KI-Anwendungen muss laut Kommissionsentwurf lediglich Transparenz- und Kennzeichnungsanforderungen erfüllen. Auch im Bund werden unterschiedliche Regulierungsoptionen für KI diskutiert.

Der HDE sieht die Gefahr, dass fehlerhaft programmierte oder anhand verzerrender Daten trainierte KI-Systeme eine diskriminierende und stigmatisierende Wirkung entfalten können und begrüßt die Auseinandersetzung der europäischen und bundespolitischen Gremien mit dem Thema. Gleichzeitig bewegen wir uns in einem wettbewerblichen Spannungsfeld und müssen dem Innovationsraum Europa einen Freiraum für technologische Entwicklungen und wirtschaftliches Wachstum bieten, anstatt Fortschritt unbegründet zu erschweren. Innovationen sind zu fördern, Geschäftsgeheimnisse auch in der digitalen Welt zu schützen – das sichert langfristig das wirtschaftliche Wachstum und den gesamtgesellschaftlichen Wohlstand.

Was in der analogen Wirtschaft mit menschlichen Entscheidungen gilt, sollte auch in der digitalen Wirtschaft bei datenbasierten Entscheidungen mitgedacht werden. Deshalb ist der HDE überzeugt, dass es keiner gesonderten, neuen KI-Gesetzgebung bedarf, sondern der bestehende Rechtsrahmen, wie das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG), Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) oder die EU-Produkthaftungsrichtlinie Verbraucher hinreichend schützt. Existierende Vorschriften wie Diskriminierungsverbote oder Haftungsregeln sollten sorgfältig überprüft und bei nachgewiesenem Bedarf gezielt
an die von KI-Systemen ausgelöste Entwicklung angepasst werden.
Genauso wie es grob fahrlässig ist, die Erfolge von Algorithmen im kommerziellen Bereich einfach so auf andere Problemfelder wie das Handeln von Menschen zu übertragen, ist es innovationshemmend und deplatziert, aus Regulatorik für sensible gesellschaftliche Vorgänge auf einfache Empfehlungsalgorithmen und Mustererkennung zu schließen. Personalisierte Produktempfehlungen, Sonderangebote und Rabatte berücksichtigen individuelle Wünsche und Bedürfnisse der Kunden und können so relevante Angebote ausspielen. Dies ist ein Mehrwert für Verbraucher, den wir in der Unübersichtlichkeit und Menge an Informationen des Internets schätzen und schützen sollten. Der HDE begrüßt deshalb das Risikobewertungsschema der EU für KI und automatisierte Entscheidungsfindung sowie einen gemeinsamen, risikobasierten EU-Ansatz, um die Vorteile dieser Prozesse zu sichern und die Risiken in der gesamten EU zu mindern. Intelligente Anwendungen sind eine Chance für den Handel, sowohl online als auch stationär mit Tech am Point of Sale zu überzeugen. Künstliche Intelligenz generiert Erkenntnisse durch Mustererkennung auf Basis großer Datenmengen (Big Data) und selbst erlernter Algorithmen (Stichwort: Maschinelles Lernen). Mit zunehmender Menge an Trainingsdaten steigt die Genauigkeit der Schlussfolgerungen und Prognosen. Wichtig ist neben der hierfür nötigen Datenmenge auch die ausreichende Datenqualität, mit der KI-Systeme trainiert werden. Um Künstliche Intelligenz zu nutzen und insbesondere weiterzuentwickeln, muss Datenökonomie im europäischen Raum gelebt werden. Datenschutz ist ein hohes Gut, was es für Verbraucher und Händler in der EU zu bewahren gilt. Dieser europäische Datenschutz muss jedoch in sich größtmöglich kohärent sein und ein berechtigtes Interesse des Händlers zulassen.

Dara Kossok-Spieß
Referentin Netzpolitik und Digitalisierung
E-Mail: kossok-spiess@hde.de

Die Maßnahmen zur Pandemieeindämmung trafen den Handel hart. Die Ladenschließungen 2020 ruinierten die absatzstärksten Monate des Jahres. Stationäre Kaufleute mussten die schwerste Last tragen. Knapp zwei Drittel der Innenstadthändler sehen ihre Existenz in Gefahr, denn im Jahr 2020 verlor der Handel über 36 Milliarden Euro. Betroffen sind 50.000 Geschäfte mit über 250.000 Mitarbeitern. Wie keine Krise zuvor, zeigt uns Corona die Dringlichkeit der Digitalisierung des deutschen mittelständischen Handels. Die Herausforderung ist jedoch, dass viele mittelständische Händler mitten in der Corona-Krise nicht die finanziellen Möglichkeiten haben, ihr Geschäft zukunftsfest zu machen.

Kaufleute ohne digitale Vertriebswege mussten die ganze Last des Lockdowns tragen. Präsenz im Internet und auf Online-Marktplätzen hätten insbesondere im Mittelstand die Umsatzeinbrüche abfedern können. Vor allem im Handel sind die Möglichkeiten der Digitalisierung entscheidend für die Zukunftsfähigkeit des Geschäftsmodells. Die Digitalisierung eröffnet mannigfaltige Möglichkeiten wie Onlineshops, Onlinemarktplätze, Social-Media-Plattformen, Verkäufe über Mobilgeräte und spezielle Apps. Bislang nutzen nur die Hälfte der Händler diese Vertriebswege. In dieser prekären Lage mit sehr begrenzten finanziellen Mitteln können die notwendigen Investitionen in die Digitalisierung aktuell vielerorts nicht gestemmt werden. Deshalb ist hier Unterstützung dringend notwendig.

Der HDE fordert die Politik auf, ihre Überlegungen zur Digitalisierung des innerstädtischen Einzelhandels aus den vergangenen Jahren mit Leben zu füllen und einen Digitalisierungsfonds für den Einzelhandel in Höhe von 100 Millionen Euro aufzulegen. Dabei soll es um einen dreistufigen Prozess gehen.

In einer ersten Stufe wird das bereits bestehende Mittelstand 4.0 Kompetenzzentrum Handel, das der HDE im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums als Konsortialführer leitet, weiterhin flächendeckend über die Chancen der Digitalisierung im Einzelhandel informieren. Mit Veranstaltungen, Webinaren und einem Digital-Mobil arbeitet das Kompetenzzentrum seit zwei Jahren daran, den Handelsunternehmen die digitalen Möglichkeiten aufzuzeigen.
In einer zweiten Stufe stellt sich der HDE nun Berater vor, die in den individuellen Einzelfällen geeignete und wirtschaftlich sinnvolle Maßnahmen zur Digitalisierung identifizieren. Dass dieser Ansatz erfolgreich ist, zeigen die Digitalisierungscoaches, wie sie in NRW bereits in die Praxis umgesetzt wurden. Auch das könnte unter dem Dach des bewährten Kompetenzzentrums stattfinden.

Am Ende soll dann über Förderanträge die Finanzierung entsprechender Digitalisierungsmaßnahmen ermöglicht werden. In dieser prekären Lage mit sehr begrenzten finanziellen Mitteln können die notwendigen Investitionen in die Digitalisierung aktuell vielerorts nicht gestemmt werden. Deshalb ist hier Unterstützung dringend notwendig. Damit der Mittelstand in unseren Innenstädten in dieser Krise nicht unverschuldet den Anschluss verliert, braucht es ein staatliches Förderprogramm. Ansonsten drohen verödete Stadtzentren.

Insgesamt hat das Digitalisierungsprogramm des HDE ein Volumen von 100 Millionen Euro.
Wir müssen jetzt handeln und eine Investition in die Schlüsselbranche der Innenstädte tätigen. Lebendige Stadtzentren sind ein gesamtgesellschaftlicher Wert.

Dara Kossok-Spieß
Referentin Netzpolitik und Digitalisierung
E-Mail: kossok-spiess@hde.de

Die Europäische Kommission hat mit dem Digital Services Act (DSA) eine Revision der E-Commerce-Richtlinie 2000/31/EG und eine weitreichende Neuregelung der Anforderungen an Plattformen vorgeschlagen. Dabei geht es um die Freiheit, digitale Dienste im gesamten EU-Binnenmarkt gemäß den Regeln des Niederlassungsortes anzubieten sowie um eine weitgehende Haftungsbeschränkung für von Nutzern geschaffene Inhalte. Aufbauend auf diesen Prinzipien möchte die Kommission klarere Regeln bezüglich der Pflichten von Online-Vermittlern, einschließlich der in der EU tätigen Nicht-EU-Vermittler, sowie ein effektiveres Governance-System schaffen.

Deutsche und europäische Plattformen befinden sich im internationalen Wettbewerb. Chinesische Akteure, wie z. B. Shein und AliExpress sowie Plattformen wie Wish, wachsen mit großer Geschwindigkeit in Europa. Gesetze zu Steuern, Zoll sowie Produktsicherheit, Umwelt, Verpackungen und Abfall können diesen gegenüber nicht in gleichem Maße wie gegenüber europäischen Anbietern durchgesetzt werden, weshalb sie erhebliche Wettbewerbsvorteile genießen. Gleichzeitig gibt es Bedenken hinsichtlich des Missbrauchs von Online- Dienstleistern zur Verbreitung schädlicher Inhalte und Produkte im Internet.

Die zukünftige Bundesregierung wird im EU-Ministerrat den EU-Rechtsakt über digitale Dienste (Digital Services Act) mitverhandeln. In diesem Zusammenhang empfehlen wir aus Sicht des Handels, das bestehende „Notice and Take Down“-Verfahren europaweit zu harmonisieren und den derzeit in den Mitgliedstaaten bestehenden Flickenteppich von Vorschriften zu beseitigen. Dementsprechend unterstützt der HDE die Absicht, die E-Commerce-Richtlinie in eine Verordnung umzuwandeln, um einen gemeinsamen Mindeststandard für die Verantwortung der Plattformbetreiber zu schaffen, wobei die Grundprinzipien der E-Commerce-Richtlinie beibehalten werden sollten. Dabei gibt es eine Reihe von Ansatzpunkten: Wie sorgfältig müssen Plattformen ihre gewerblichen Nutzer identifizieren? Welche Möglichkeiten müssen Plattformen anbieten, damit Verbraucher/Behörden/Organisationen/etc. auf illegale Inhalte und Waren hinweisen können? Wie schnell, umfassend und sorgfältig müssen Plattformen reagieren, wenn sie einen Hinweis erhalten haben? Wenn wir an diesen Stellschrauben drehen, müssen wir allerdings immer darauf achten, eine angemessene Balance und einen Ausgleich der Interessen zwischen Betreibern von Online-Marktplätzen und deren gewerblichen Nutzern zu finden. Wenn die Hürden für den Verkauf über Online-Marktplätze zu hoch gesetzt werden, schadet dies am Ende auch den gewerblichen Nutzern (und zwar auch jenen, die jetzt bereits die Vorschriften einhalten).

Um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten, müssen die überarbeiteten Rechtsvorschriften zudem auch für Anbieter mit Sitz in Ländern außerhalb der EU gelten, wenn diese ihre Dienstleistungen im Binnenmarkt anbieten, und effektiv gegenüber diesen Akteuren durchgesetzt werden können. Ergänzend fordert der HDE eine bessere Kontrolle der Warensendungen aus Drittstaaten an einzelne Verbraucher durch den Zoll. Unabhängig des Umstandes, ob Händler aus Drittstaaten bei Lagerung und Versand ihrer Waren Leistungen von europäischen Fulfillment-Dienstleistern in Anspruch nehmen, muss die Ware bei Einführung aus Drittstaaten durch den Zoll begutachtet werden. Unseres Erachtens sollten dafür die Kapazitäten erhöht werden. Wir müssen den neuen rechtlichen Rahmen insgesamt so gestalten, dass europäische Unternehmen dennoch die Möglichkeit haben, internationale Vorreiter der Daten- und Plattform-Wirtschaft zu werden.

Dara Kossok-Spieß
Referentin Netzpolitik und Digitalisierung
E-Mail: kossok-spiess@hde.de