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Ziel von CDU und CSU ist es, durch eine wirtschafts- und insbesondere innovationsfreundliche Politik, Anreize zu geben, um schnellstmöglich und nachhaltig eine neue Dynamik zu schaffen. Neue wirtschaftliche Dynamik braucht dabei vor allem Entlastung durch schnellere Verfahren und Entbürokratisierung. Für einen belebten Wettbewerb, einen starken Markt, einen entfesselten Unternehmergeist und Innovationen muss die Wirtschaft von unnötiger Bürokratie befreit werden. So schaffen wir es, Unternehmern den Freiraum zu geben, agil und innovativ aktuelle Herausforderungen nachhaltig zu meistern.
Gerade in der Corona-Pandemie erleben wir einen enormen Digitalisierungsschub, welchen wir für den Handel positiv nutzen wollen, indem wir die beteiligten Akteure lokal und regional besser vernetzen, beispielsweise durch Plattformlösungen, um den „Multi-Channel- Handel“ breiter zu etablieren. Das schließt nicht nur die Förderung von Kooperationen mit Kommunen ein, sondern die Schaffung lebendiger Innenstädte, wozu es mehr finanzieller Mittel, Flexibilität und entsprechender Schwerpunkte in der Städtebauförderung bedarf. Digitale Kompetenzen müssen ebenso gefördert werden.

Auf dem Weg zur Klimaneutralität setzen CDU und CSU auf effiziente marktwirtschaftliche
Instrumente als Leitinstrumente innerhalb eines Instrumentenmixes. Wir setzen auf das Instrument des Emissionshandels und kompensieren entstehende Mehrbelastungen mit gezielten Entlastungen in den Bereichen Wohnen und Mobilität. Aufbauend auf dem europäischen Emissionshandel für Energie und Industrie wollen wir den europäischen Emissionshandel im Luftverkehr stärken und in weiteren Sektoren wie Mobilität und Wärme sowie dem Schiffverkehr so schnell wie möglich etablieren. Davon ausgehend streben wir einen umfassenden europäischen Emissionshandel mit einheitlichem Preis und globaler Anschlussfähigkeit an.
Wir wollen den Aufwuchspfad der CO2-Bepreisung straffen und so schnell wie möglich zu einem Europäischen Emissionshandel für Mobilität und Wärme übergehen. Die Einnahmen aus dem Emissionshandel werden wir in vollem Umfang an die Bürgerinnen und Bürger und an die Betriebe durch Stromverbilligung zurückgeben. Als erstes schaffen wir die EEG-Umlage
ab.

Beim Sorgfaltspflichtengesetz geht es um die unternehmerische Verantwortung im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft für den gesamten Wertschöpfungsprozess. Wir setzen uns als CDU und CSU aber auch weiterhin dafür ein, dass dadurch keine Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen entstehen, dass der Bürokratieaufwand so gering wie möglich gehalten und dass es zu einer europäischen Regelung kommen wird.

CDU und CSU wollen unsere Innenstädte, Stadtteilzentren und Ortskerne erhalten. Sie müssen nach der Corona-Krise neugestaltet und in ihrer Funktion als Orte der Begegnung und Vielfalt gestärkt werden. Lebendige Fußgängerzonen, Marktplätze und der Einzelhandel vor Ort machen unsere Städte lebenswert. Deshalb werden wir einen Zukunftspakt für Innenstädte schmieden. Als wichtigen Teil des Pakts werden wir zusätzlich zu den bestehenden Städtebauprogrammen ein Förderprogramm „Attraktive Innenstadt“ auflegen, von dem auch kleinere Städte und Gemeinden profitieren. Damit wollen wir deutlich mehr Mittel bereitstellen, beispielsweise für die Modernisierung von Fußgängerzonen oder den Umbau von Passagen und Ladengeschäften. Auch Dorf- und Innenstadtmanager mit einschlägigem Know-How sollen so gefördert werden können. Wir werden Smart-City-Konzepte entwickeln und ein eigenständiges Programm für mehr Grünflächen und natürliche Vielfalt in der Stadt auflegen.

Der Einzelhandel in Deutschland befindet sich inmitten eines Strukturwandels. Während der Handel nur langsam wächst, zeichnet sich der Online-Handel als klarer Gewinner dieser
Wachstumsdynamiken ab. Für die Bewältigung des Strukturwandels ist grundsätzlich die
Zusammenarbeit von Politik, Handel, Gastronomie, Immobilienbesitzern, Verbänden und Verbrauchern gleichermaßen notwendig, und zwar, um die infrastrukturellen Voraussetzungen zu schaffen sowie entsprechende Einzelhandelsimmobilien zu entwickeln, in denen dann moderne Handelskonzepte umgesetzt werden können.
Hierbei sind insbesondere die Politik und Immobilienbesitzer gefragt. Das heißt z. B., moderne Stadtkonzepte umzusetzen und den Handel gezielt bei der Digitalisierung zu unterstützen. Zum anderen gilt es, die spezifischen Herausforderungen aller Beteiligten zu identifizieren und gezielte Maßnahmen aufzugreifen sowie diese stringent umzusetzen. Darüber hinaus verlangt es von jedem der Betroffenen, insbesondere aber seitens des Handels und der Gastronomie,
ein gewisses Maß an Eigeninitiative und Aktionismus, moderne Konzepte und Innovation
in die Stadt zu tragen.

Als CDU und CSU trauen wir Verbraucherinnen und Verbraucher zu, eigenverantwortlich zu
entscheiden. Aufklärung und Information stehen so für uns im Vordergrund. Gerade beim Lebensmitteleinkauf wünschen sich viele mehr Transparenz. Deshalb setzen wir uns für eine europäische Haltungs-/Tierwohlkennzeichnung, aussagekräftige Herkunftskennzeichnungen,
mehr Klarheit bei regionalen Lebensmitteln und ein Nachhaltigkeitssiegel für konventionelle Agrarprodukte ergänzend zum Öko-Siegel ein. Für mehr Sicherheit bei Onlinegeschäften wollen wir einen klaren Rechtrahmen für digitale Plattformen schaffen. Haftung, Sicherheit, Gewährleistung, Software-Updates, Nutzerbewertungen und Produktrankings sind hierfür wichtige Gesichtspunkte. Wir wollen eine sichere digitale europäische Identität zur Identifizierung bei Online-Geschäften und ein Identitätsdiebstahlsregister
einführen, bei dem Versandhändler die Bestelladressen abgleichen können. Einverständniserklärungen und Cookie-Einwilligungen sollen einfacher und klarer
erteilt werden können.

Die Sozialpartnerschaft, die Tarifautonomie und die Mitbestimmung haben wesentlich dazu
beigetragen, dass Deutschland eine weltweit führende Industrienation geworden ist. CDU
und CSU vertrauen auch in Zukunft auf die Sozialpartnerschaft. Wir wollen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf eine verlässliche Mitbestimmung setzen können und
möglichst viele Beschäftigte durch Betriebs- und Personalräte vertreten werden. Hier sind
zuallererst die Tarifpartner in der Pflicht. Ihre Aufgabe ist es, für gute Löhne und Arbeitsbedingungen zu sorgen und tragfähige Lösungen für den Wandel der Arbeitswelt zu finden. Wir werden den Tarifpartnern möglichst großen Spielraum in der Gestaltung von Arbeitsregelungen lassen, weil Regelungen auf tariflicher, betrieblicher und vertraglicher Ebene den differenzierten Bedürfnissen eher gerecht werden. Wir werden die Tarifpartner dabei flankierend unterstützen und dort, wo es nötig ist, auch gesetzgeberisch eingreifen.

Lebendige Ortskerne und Innenstädte sind essentiell für das gesellschaftliche Zusammenleben in unseren Städten und Gemeinden. Wir sind davon überzeugt, dass hierfür eine funktionale Nutzungsmischung zwingende Voraussetzung ist. Derzeit stehen aber zahlreiche bürokratische Hürden unkomplizierten Lösungen im Wege. Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag fordert die Segmentierung der Ortsteile und Quartiere in Schlafen, Arbeiten, Freizeit und Lernen aufzubrechen und zu flexibilisieren (BT-Drs. 19/25296). Dafür erachten wir eine Novelle des Baugesetztuchs und der Baunutzungsverordnung für zwingend erforderlich. Zudem wollen wir durch eine Experimentierklausel zur Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) einführen, die eine stärkere Durchmischung bestehender Quartiere ermöglicht. Auf Ebene der Bauministerkonferenz wollen wir zudem die Erstellung einer Muster-BID-Verordnung vorantreiben, damit die Einführung von Landesgesetzen zur Förderung privater Initiativen zur Stärkung der Einzelhandels-, Dienstleistungs- und Gewerbezentren (Business Improvement Districts) erleichtert und vereinheitlicht wird.

Ein Wachstum von 20 Prozent zeigt, dass sich das Einkaufsverhalten vieler Kundinnen und Kunden schon eindeutig in Richtung Internet verschoben hat. Damit setzt sich eine Entwicklung fort, die sich schon zu Beginn der Lockdowns abzeichnete. Die Signale sind klar: Der Einzelhandel gerade in den Innenstädten leidet trotz Umsatzplus im Sommer weiterhin unter den Folgen der pandemiebedingten Schließungen. Wir Freie Demokraten sehen Reformbedarf besonders bei der Unternehmensbesteuerung: So wirken sich die Hinzurechnungsregelungen bei der Gewerbesteuer in vielen Fällen krisenverschärfend aus. Gleichzeitig sind noch immer die Kosten für die Energiewende ungerecht verteilt und belasten über die EEG-Umlage Händler und Privatverbraucher überproportional. Zusätzlich fordern wir, das allgemeine Verkaufsverbot für den Einzelhandel an Sonntagen zu lockern und hierbei für Rechtssicherheit zu sorgen. Zudem müssen digitale Vertriebswege für einen „Hybrid-Handel der Zukunft“ speziell gefördert werden. Programme wie das von NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart (FDP) initiierte Beispiel der „Digital Coaches“, die kleine Handelsbetriebe auf ihrem Weg in den Online-Vertrieb unterstützen, müssen Nachahmung auch in anderen Teilen Deutschlands finden.

Wir setzen uns für einen Verbraucherschutz ein, der den mündigen Verbraucherinnen und Verbrauchern Optionen und eine informierte sowie souveräne Entscheidung ermöglicht. Wir vertrauen auf die Selbstbestimmung der Verbraucher. Deshalb lehnen wir eine bevormundende Verbraucherpolitik ab, die zum Beispiel die Dauer bestimmter Verträge schematisch begrenzt. Selbstbestimmung setzt aber eine freie und informierte Entscheidung voraus, die auch die Zwänge und Grenzen berücksichtigt, denen Verbraucher unterliegen. Dies wollen wir ermöglichen, indem wir uns insbesondere zur besseren Vergleichbarkeit bei Langzeitverträgen für die Ausweisung monatlicher Durchschnittspreise aussprechen.

Wir Freie Demokraten bekennen uns zur Tarifautonomie und einer starken Sozialpartnerschaft. Unser Arbeitsmarktmodell ist erfolgreich, da es auf Tarifautonomie und flexiblen Tarifpartnerschaften von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften basiert. Im Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik werden jedoch zahlreiche Gesetze beschlossen, deren Gegenstand zielgenauer von den Sozialpartnern geregelt werden könnte. Wir sollten den Sozialpartnern wieder mehr Möglichkeiten geben, tarifvertragliche Vereinbarungen zu treffen.

Wir wollen den Kommunen Investitionsmittel zur Verfügung stellen, damit in Solardächer, energieeffiziente Gebäude und bezahlbares Wohnen, in bezahlbare Mobilität, Kultur und in attraktive Innenstädte investiert wird. So können wir innerstädtische Kahlschläge als Folge des Lockdowns verhindern – und zugleich die Weichen für die Zukunft stellen. Der Bund muss außerdem dafür sorgen, dass Länder und Kommunen rechtssicher Mietendeckel für Kleingewerbe, Handwerk, kulturelle Einrichtungen sowie für soziale und gemeinnützige Träger einführen können.

Entscheidend für den Handel ist und bleibt, dass breite Schichten der Bevölkerung gute Einkommensperspektiven haben. Das heißt: bessere Löhne, höherer Mindestlohn und gute Renten. Wichtig ist aber auch der politische Kurs der Bundesregierung. Auf die „Pandemie-Schulden“ der öffentlichen Hand mit einem „harten Spar-Kurs“ zu reagieren, wäre deshalb völlig falsch und nicht im Interesse des Handels. DIE LINKE fordert den Breitbandausbau mit Investitionen von 10 Milliarden Euro jährlich in ganz Deutschland. Wir wollen ein einheitliches Mobilfunknetz aus einer Hand, das eine Abdeckung der gesamten Fläche sichert. Die Konkurrenz der Anbieter führt zu unnötigen Mehrfachstrukturen und an vielen Stellen zu gar keinem Netz.

Wir stimmen nicht mit der These überein, dass Deutschland im europäischen Vergleich ein hohes Verbraucherschutzniveau aufweist. In vielen Bereichen ist eher das Gegenteil der Fall wie zum Beispiel die Befristung der Mängelgewährleistungsfrist auf 2 Jahre und Beweislastumkehr auf 1 Jahr, obwohl das Europarecht längere Fristen zulässt, die in anderen EU-Ländern bereits üblich sind. Auch der „Hygiene-Smiley“, mit dem die Ergebnisse der Lebensmittelkontrolle verbraucherfreundlich veröffentlicht werden und der sich neben Dänemark in vielen EU-Staaten etabliert hat, wird hier noch immer erfolgreich verhindert. Vor diesem Hintergrund hält DIE LINKE weitere Regulierungen zum Schutz der Verbraucher:innen für notwendig, wie zum Beispiel im Bereich der Rechtsdurchsetzung, beim nachhaltigen Konsum und Verbot der Firmenwerbung in Schulen und Kitas. Wir setzen auf verbindliche staatliche Vorgaben statt freiwilliger Selbstverpflichtungen, denn nur so ist effektiver Verbraucherschutz möglich.

Wir sehen vorrangig Handlungsbedarf mit Blick auf die sinkende Tarifbindung: 2020 arbeiteten nur noch 43 Prozent der Beschäftigten in Betrieben mit einem Branchentarifvertrag. Die LINKE macht sich deshalb dafür stark, dass der Staat geeignete Rahmenbedingungen setzt, um diesen Trend umzukehren. Dafür fordern wir, prekäre Beschäftigung zurückzudrängen, die Allgemeinverbindlich-Erklärung von Tarifverträgen zu erleichtern und über ein Tariftreuegesetz auf Bundesebene sicherzustellen, dass öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben werden sollen, die Tariflöhne zahlen. Außerdem muss Tarifflucht erschwert werden, indem OT-Mitgliedschaften im Arbeitgeberverband verboten und die kollektive Fortgeltung von Tarifverträgen bei Umwandlungen und Betriebsübergängen sichergestellt werden.

Innenstädte und Ortskerne, die das Herz einer jeden Stadt sind, befinden sich in der Krise. Einzelhändler*innen, kulturelle und soziale Einrichtungen kämpfen aufgrund steigender Mietkosten, Onlinekonkurrenz und der Corona-Pandemie um ihre Existenz. Um unsere Innenstädte und Ortskerne zu retten, fordern wir GRÜNE ein Gewerbemietrecht, das kleinere Geschäfte sowie soziale und kulturelle Einrichtungen vor Verdrängung schützt. Wir brauchen einen Städtebaunotfallfonds in Höhe von 500 Millionen Euro im Jahr für Kommunen, um Leerstand beleben und Schlüsselimmobilien erwerben zu können. Wir setzen mit Fuß- und Radverkehr und kühlenden Grünflächen auf Aufenthaltsqualität in Innenstädten und Ortskernen. Wir brauchen eine Digitalisierungsoffensive für den lokalen Handel und bezahlbaren Wohnraum in unseren Innenstädten und Ortskernen, mit einem Bundesprogramm Neue Wohngemeinnützigkeit für eine Million neue günstige Mietwohnungen. Wir wollen Kommunen entschulden und ihre Handlungsspielräume erweitern.

Bei vielen kleinen und mittleren Unternehmen und Selbständigen ist nach Monaten der Krise die Eigenkapitalbasis gefährlich ausgezehrt. Der Eigenkapitalzuschuss in den Überbrückungshilfen des Bundes ist hier nur ein erster Schritt, den wir GRÜNE ausbauen wollen. Darüber hinaus wollen wir es den Unternehmen ermöglichen, ihre Corona-Verluste mit den Gewinnen der letzten 4 Jahre (derzeit ist dieser Verlustrücktrag auf 1 Jahr begrenzt) zu verrechnen. Diese Unternehmen erhalten dann die in den Vorjahren gezahlten Steuern erstattet. Das hilft vor allem KMU, die z.B. wegen Schließungen sehr hohe Verluste hatten beim Neustart. Außerdem profitieren sie, wie andere Unternehmen auch, von unseren verbesserten Abschreibungsbedingungen für Investitionen z.B. in Digitalisierung.

Wir GRÜNE begrüßen es, dass Verbraucher*innenschutz in Deutschland einen hohen Stellenwert hat. Markt und Wettbewerb leben in hohem Maße auch vom Vertrauen der Verbraucher*innen und von Transparenz. Daher werden wir uns weiter für einen funktionierenden Verbraucher*innenschutz inklusive verlässlicher und verständlicher Verbraucher*inneninformationen einsetzen. Handlungsbedarf für mehr Transparenz sehen wir beispielsweise bei der Lebensmittelkennzeichnung. Viele Handelsunternehmen haben bereits eine Tierhaltungskennzeichnung eingeführt; wir wollen eine solche Kennzeichnung gesetzlich verbindlich regeln. Ebenso wollen wir den Nutri-Score auf EU-Ebene gesetzlich verankern, damit er künftig auf allen Fertiglebensmitteln Orientierung über den Nährwert gibt. Im Online-Handel wollen wir den Verbraucher*innenschutz stärken, indem wir Online-Marktplätze, über die viele Produkte aus Drittstaaten auf den europäischen Markt kommen, mithilfe von Sorgfaltspflichten stärker in die Verantwortung für Produktsicherheit und Fälschungsschutz nehmen.

Wir GRÜNE teilen die Einschätzung, dass die Sozialpartnerschaft ein hohes Gut ist und sich gerade in Krisenzeiten bewährt hat. Allerdings müssen wir feststellen, dass deren Funktionsfähigkeit bedroht ist. Immer weniger Unternehmen sind in Tarifverbänden organisiert. Die Gewerkschaftsmitgliedschaft ist in der Summe ebenfalls rückläufig. Die Zahl der tarifgebundenen Betriebe und tariflichen Jobs haben neue Negativrekorde erreicht. Diese Entwicklung ist nicht nur eine Gefahr für die Krisenresilienz unserer Volkswirtschaft, sondern vertieft auch die Spaltung auf dem Arbeitsmarkt und bedroht den Zusammenhalt der Gesellschaft. Deshalb müssen wir die Tarifbindung wieder stärken und prekäre Beschäftigung eindämmen.

Die Corona-Pandemie verstärkt die Strukturveränderungen in unseren Innenstädten und Stadtteilzentren. Das betrifft den Einzelhandel, die Gastronomie und das Hotelgewerbe ebenso wie Museen, Theater, Büchereien und Kinos. Die gemeinsam mit den Ländern getragene Städtebau-Förderung sichern wir ab. Wir unterstützen die Städte dabei, die Innenstädte lebendig zu halten und notwendige Nutzungsänderungen mitgestalten zu können, unter anderem durch eine Mietpreisbegrenzung, einen Mieterschutz im Gewerbeimmobilienbereich, durch Konzepte zur Revitalisierung von Standorten und die Förderung von Co-Working-Spaces in den Innenstädten.

Die Förderung von Start-ups und kleinen und mittleren Unternehmen, die in vielfältigen Förderprogrammen, teils auch über die KfW, bereitstehen, können auch dem mittelständischen Handelsunternehmen bei einem guten Weg in die Zukunft helfen.

Nach Ansicht der SPD gibt es hier noch immer eine deutliche Schieflage zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher, die es auszugleichen gilt. Darum begrüßen wir die neue europäische Verbandsklage als echtes Schwert auf der Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir werden für eine verbraucherfreundliche Umsetzung ins deutsche Recht sorgen. Damit lassen sich dann Zahlungen und andere Leistungen direkt an Verbraucher durchzusetzen. Durch eine wirklich gut funktionierende Rechtsdurchsetzung schützt man die Unternehmen im Wettbewerb, die alles richtig machen, weil man den Rechtsbrüchigen den unrechtmäßig erlangten Wettbewerbsvorteil nimmt.

Die Sozialpartnerschaft ist ein Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft. Doch in der Realität bröckelt dieser Pfeiler durch stetig abnehmende Tarifbindung der Unternehmen. Diejenigen Unternehmen, die die Sozialpartnerschaft vorbildlich leben und gesellschaftliche Verantwortung übernehmen, geraten zunehmend unter Wettbewerbsdruck. Es müssen faire Bedingungen für alle gelten. Wir werden die Sozialpartnerschaft wieder stärken, indem wir die Tarifbindung fördern (bspw. durch ein Bundestariftreuegesetz) und die Unternehmens- sowie die betriebliche Mitbestimmung ausbauen. Die Bewältigung der Herausforderungen, die vor uns liegen, kann nach sozialdemokratischem Verständnis nur auf Augenhöhe mit den Beschäftigten und ihren Gewerkschaften gelingen.