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Die Steuerlast für Unternehmen und Bürger ist in Deutschland zu hoch. Die Steuersatz auf einbehaltene Gewinne von Kapitalgesellschaften lag 2023 mit rund 30 Prozent an der Spitze der Industrieländer. Bei ausgeschütteten Gewinnen waren es sogar mehr als 48 Prozent. Gutverdienende Personenunternehmen mussten in der Spitze ebenfalls zwischen 47 und 48 Prozent Steuern zahlen. Werden Gewinne einbehalten, besteht die Möglichkeit, eine niedrigere Besteuerung in Anspruch zu nehmen; bei nachträglicher Ausschüttung beträgt die Belastung insgesamt aber sogar über 48 Prozent.

Ein lediger Durchschnittsverdiener musste in Deutschland 2023 vom Gehalt 37,4 Prozent Steuern und Sozialbeiträgen leisten. Ein Ehepaar, bei dem beide verdienen, musste ohne Berücksichtigung von familienbezogenen Transfers 35,1 Prozent Steuern und Sozialbeiträge abtreten. Dies erzeugt einen hohen Grad an Umverteilung: In Deutschland zahlen die oberen 5 Prozent der Steuerpflichtigen 43,9 Prozent der Lohn- und Einkommensteuer – ohne Berücksichtigung des zusätzlich zu zahlenden Solidaritätszuschlags. Die unteren
50 Prozent tragen insgesamt nur 5,8 Prozent zum Lohn- und Einkommensteueraufkommen bei.

Diese Belastungen sind zu hoch. Unternehmen und Bürger brauchen das Potenzial, investieren und konsumieren zu können.

Damit Unternehmen investieren und Bürger konsumieren können, muss für beide gelten: Mehr Netto vom Brutto. Die letzte größere Unternehmensteuerreform fand in Deutschland 2008 statt. Seitdem herrscht Stillstand, der aufgebrochen werden muss. Die Konsumenten dürfen durch versteckte Steuererhöhungen nicht höher belastet werden.

Ein erster wichtiger Schritt zur Entlastung von Unternehmen und Konsumenten ist die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Diese verfassungsrechtlich fragwürdige Steuer wird nur noch von wenigen gezahlt, vor allem Unternehmen und Unternehmern. Zur weiteren Entlastung von Kapitalgesellschaften sollte eine Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Körperschaftsteuer eingeführt werden, wie sie auch bei Personenunternehmen besteht. Viele Handelsunternehmen sind allerdings Personenunternehmen. Für diese Unternehmen muss insbesondere die Besteuerung einbehaltener Gewinne überarbeitet werden. Dies betrifft zum einen die Thesaurierungsbegünstigung bei der Einkommensteuer. Zwar wurden durch das Wachstumschancengesetz Verbesserungen erzielt. Dennoch ist die Gesamtbelastung von Gewinnen, die einbehalten und zunächst niedriger versteuert werden und dann nachträglich doch entnommen werden, weiterhin höher, als wenn gleich der normale Einkommensteuersatz angewendet worden wäre. Um dies zu ändern sollte der Thesaurierungssatz gesenkt werden. Außerdem haben die Personenunternehmen die Möglichkeit, zur Körperschaftsteuer zu optieren. Dies ist grundsätzlich begrüßenswert. Die Option ist aber zu praxisfremd ausgestaltet. Besonders hinderlich ist, dass bei Ausübung der Option einbehaltene Gewinne, für die zuvor die Theaurierungsbegünstigung der Einkommensteuer gewählt wurde, vollständig der Entnahmeversteuerung unterworfen werden und es so zu einer sehr hohen Gesamtbelastung kommt. Damit die Option zur Körperschaftsteuer besser genutzt werden kann, muss dies geändert werden.

Bei der Gewerbesteuer muss die Hinzurechnung gezahlter Zinsen, Mieten, Pachten und Leasingraten überarbeitet werden. Gerade innerstädtische Einzelhändler sind von der Hinzurechnung der Mietzahlungen für ihre Geschäftsräume sehr negativ betroffen, denn hier sind die Mieten am höchsten. Diese Vorschrift kann sogar zu Steuerzahlungen in Verlustjahren führen und sollte abgeschafft werden.

Der progressive Einkommensteuertarif sorgt zusammen mit der Inflation für schleichende Steuererhöhungen. Diese kalte Progression muss regelmäßig ausgeglichen werden. Ansonsten wird den Verbrauchern kontinuierlich Kaufkraft entzogen. Dies wäre fatal für den Einzelhandel. Deshalb müssen die Eckpunkte des Einkommensteuertarifs regelmäßig verschoben werden. Dies sollte auch eine der ersten Maßnahmen der neuen Bundesregierung sein.

Ralph Brügelmann
Abteilungsleiter Steuern und Finanzen
E-Mail: bruegelmann@hde.de

Der Einzelhandel hat bereits kräftig in die Energieeffizienz investiert und seinen CO2-Ausstoß um 33 Prozent gegenüber 2013 reduziert. Jedoch sind Handelsunternehmen seit kurzem mit dem Energieeffizienzgesetz (EnEfG, in Kraft getreten am 18.11.2023) konfrontiert, das eine Reihe von Verpflichtungen vorsieht, die weder zielführend noch ohne negative Auswirkungen auf die Wirtschaftsleistung umsetzbar sind.

Berichtspflichten des Energieeffizienzgesetzes führen zu einem unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand, hohen Kosten sowie zu signifikanten Änderungen bei operationellen Abläufen. Dies widerspricht der Maßgabe möglichst unbürokratischer und effizienter Verfahren und trägt nicht zur Steigerung der Energieeffizienz bei. Des Weiteren erhöhen einige Pflichten des EnEfG den Bedarf an Energieauditoren stark und treiben die Kosten für diese Dienstleistungen in die Höhe, sodass eine Umsetzung solcher Verpflichtungen von Unternehmen nicht sichergestellt werden kann.

Das Energieeffizienzgesetz (EnEfG) und das Energiedienstleistungsgesetz (EDL-G) sind deshalb umfassend zu vereinfachen und aufeinander abzustimmen: Die Berichtspflichten zur Energieeffizienz, die über die Europäische Energieeffizienz-Richtlinie (EED) hinausgehen, sollten ersatzlos gestrichen werden. Unter anderem sollte die Pflicht zur Einführung eines Energiemanagementsystems für Unternehmen mit einem durchschnittlichen jährlichen Energieverbrauch von mehr als 85 TJ (ca. 23 Gigawattstunden) in den vorangegangenen drei Jahren gelten und nicht bereits für Unternehmen mit einem jährlichen durchschnittlichen Gesamtendenergieverbrauch innerhalb der letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahre von mehr als 7,5 Gigawattstunden (§ 8 EnEfG). Die Berichtspflichten zur Abwärme (§§ 16 und 17 EnEfG) sollten gründlich entschlackt werden und dringend mit einer Bagatellgrenze für nicht relevante Abwärmemengen versehen werden.

Die Verhältnismäßigkeit der Verpflichtungen sollte dabei vor allem an Marktrealitäten gemessen werden (globale Lieferketten, Verwaltungsaufwand, Fachkräftemangel unter Energieauditoren, Zertifizierern, Umweltgutachtern, etc.). Auch deshalb sollte von den zusätzlichen Verpflichtungen, die über die EED hinausgehen, abgesehen werden.

Die Situation mit der fehlenden Bagatellgrenze für Abwärme-Berichtspflichten § 17 Energieeffizienzgesetz
ist auch ein Beispiel dafür, dass bessere Rechtssetzung dringend notwendig ist. Die Novelle des Energiedienstleistungsgesetzes und des Energieeffizienzgesetzes hätte eine Verordnungsermächtigung für die Bundesstelle für Energieeffizienz (BfEE) enthalten, die BfEE hätte dann über ein Merkblatt die Bagatellgrenze festgelegt. Da die Novelle aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahl nicht beschlossen wurde, ist die Rechtssicherheit für Unternehmen nicht gegeben. Dies bindet unnötig Ressourcen & Kosten in den Unternehmen. Die o.g. Bagatellgrenze hätte direkt im Energieeffizienzgesetz enthalten sein sollen.

Kundyz Alibekova
Energie- und Klimapolitik
E-Mail: alibekova@hde.de

Die Mehrwertsteuer ist kompliziert. In Deutschland gibt es zwei Mehrwertsteuersätze: Den Normalsatz von 19 Prozent und den ermäßigten Satz von 7 Prozent. Zusätzlich wird noch auf Photovoltaikanlagen der Nullsatz angewendet. Dadurch gibt es immer wieder Streit, was für eine Ware überhaupt vorliegt und zu welchem Mehrwertsteuersatz sie besteuert werden soll. Am bekanntesten sind die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesfinanzhofes zu Holzhackschnitzeln: Sie erfüllen die Funktion von Brennholz und dürfen deshalb wie Brennholz zum ermäßigten Satz von 7 Prozent Mehrwertsteuer verkauft werden. Geradezu kurios war das Verfahren zum Mehrwertsteuersatz auf getrocknete Schweineohren. Hier musste der Bundesfinanzhof entscheiden, ob Schweineohren genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, zubereitetes Futter oder andere Waren tierischen Ursprungs sind. Denn im letzten Fall wäre der Normalsatz von 19 Prozent anzuwenden, aber auch nur dann.

Durch solche Abgrenzungsfragen müssen insbesondere Lebensmitteleinzelhändler oft genau prüfen, wie ein Produkt beschaffen ist. So z. B. auch bei Milchmixgetränken wie Cappucino: Nur wenn sie mehr als 75 Prozent Milch enthalten, darf der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent angewendet werden. Auch die Festlegung, welche Teile zum Betrieb einer Photovoltaikanlage erforderlich sind war sehr aufwändig und kompliziert und musste durch mehrere Erlasse der Finanzbehörden genau bestimmt werden. Doch davon hängt es ab, was mit dem Nullsatz besteuert werden darf.

Die politischen Diskussionen um weitere Differenzierungen ist verfehlt. Die Mehrwertsteuer ist für Lenkungszwecke nicht geeignet. Mit Hilfe unterschiedlicher Mehrwertsteuersätze lassen sich gesundheits-, umwelt- oder sozialpolitische Ziele nicht oder nur schlecht erreichen. Stattdessen sollte die Mehrwertsteuer bei den Steuersätzen so wenig Differenzierungen beinhalten wie möglich, um Streitfälle zu vermeiden.

Die Mehrwertsteuer darf nicht noch komplizierter werden. Deshalb muss bei der Forderung nach Reformen die Funktionsweise der Steuer beachtet werden. Z.B. wird gefordert, dass zur Reduzierung des CO2 Ausstoßes der Landwirtschaft die Mehrwertsteuer auf Fleisch erhöht werden soll. Das ist nicht sinnvoll. Denn die deutsche Fleischproduktion wird rund zur Hälfte exportiert und Exporte sind immer mehrwertsteuerfrei. Auf diesen Teil der Produktion und des damit verbundenen CO2 Ausstoßes hätte die Änderung des Steuersatzes gar keine Auswirkung. Das gleiche gilt für Fleisch, das im Restaurant verzehrt wird. Hier liegt eine Restaurationsdienstleistung vor, die immer mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belastet wird, egal ob ein Steak oder ein vegetarisches Gericht serviert wird. Auch bei Fertiggerichten wie einer Tiefkühlpizza mit Schinken und Salami ist die Pizza das bestimmende Element und der Mehrwertsteuersatz auf die gesamte Pizza würde weiter 7 Prozent betragen, auch wenn der Steuersatz auf Fleisch erhöht würde. In den meisten Fällen wird sich daher bei einer Mehrwertsteuererhöhung auf Fleisch weder dessen Produktion, noch dessen Verbrauch ändern.

Im Gegenzug wird gefordert, den Mehrwertsteuersatz auf Grundnahrungsmittel auf null zu senken. Die Klärung, was zu den Grundnahrungsmitteln gehört, dürfte als erstes wieder zu vielen Verfahren bei den Finanzgerichten führen. Außerdem kommt diese Steuersenkung allen Verbrauchern zugute, auch denen, die sie aufgrund ihres Einkommens nicht bräuchten. Daher wäre die Umsetzung dieser Forderung fiskalisch sehr teuer. Auch das Europäische Parlament betont, dass ermäßigte Mehrwertsteuersätze häufig ein ineffizientes Instrument zur Verwirklichung sozialer oder ökologischer Ziele sind, da sie für den Staat mit beträchtlichen Kosten verbunden sind. Deshalb ist
die Mehrwertsteuer für Lenkungszwecke – Steuern mit Steuern – nicht geeignet. Sie sollte möglichst einheitlich ausgestaltet werden.

Ralph Brügelmann
Abteilungsleiter Steuern, Finanzen
E-Mail: bruegelmann@hde.de

Die Erreichbarkeit der Innenstädte muss zu allen Zeiten und mit allen Verkehrsträgern gewährleistet sein, damit die unterschiedlichen Innenstadtfunktionen (Handel, Verwaltung, Dienstleistungen, Gastronomie, Kultur etc.) für alle Bürger*innen optimal genutzt werden können. Dabei ergeben sich Konkurrenzen unter den Verkehrsmitteln auf dem bestehenden Verkehrsnetz sowie den Flächen für den ruhenden Verkehr. Zudem werden vermehrt Diskussionen zur richtigen Gestaltung des öffentlichen städtischen Raumes geführt, so dass ein zunehmender Flächendruck existiert.

Die zunehmende gesellschaftliche Verantwortung jedes*r Einzelnen in Bezug auf die Umwelt bzw. die Klimafolgen bewirkt einen in der Breite getragenen Mobilitätswandel. Die Planungen zur autogerechten Stadt gehören der Vergangenheit an. Dieses jahrzehntelange dogmatische Leitbild darf jedoch nicht durch neues dogmatisches Denken getauscht werden, sondern sollte intelligent die Erfordernisse und unterschiedlichen Rahmenbedingungen vor Ort reflektieren. Dabei müssen die Bedürfnisse der unterschiedlichen Innenstadtakteure und Nutzer*innen in einem abgestimmten Prozess undogmatisch zum Ausgleich gebracht werden. Dabei darf das oberste Ziel der optimalen Erreichbarkeit mit allen Verkehrsmitteln und von Kunden- sowie Lieferverkehren nie aus dem Blick geraten.

Eine große Herausforderung bei der Erreichbarkeit der Innenstädte ist die zunehmende Verdichtung durch ein sich stetig erhöhendes Verkehrsaufkommen. Das gilt gleichermaßen für den Kunden- wie auch Lieferverkehr. Hinzu kommen neue Verkehrsarten, wie der zunehmende Lieferverkehr durch den Online-Handel, der ganz neue Probleme schafft (Zweite-Reihe-Parken, zunehmender Lieferverkehr in Wohngebieten). Dabei hilft auch die viel zitierte Dekarbonisierung des Verkehrs nicht, da hier nur die Antriebsart verändert wird, aber kein Wechsel des Verkehrsmittels, keine Vermeidung oder eine Entzerrung von Verkehren stattfindet. Das, sowie die intelligente Verknüpfung der Verkehrsmittel, sind jedoch die zwingend notwendigen Schritte um dauerhaft eine optimale Erreichbarkeit der Innenstädte als Handelsstandorte Nummer eins zu gewährleisten. Der Mobilitätswandel muss dabei an die unterschiedlichen Situationen vor Ort angepasst werden. Die Größe einer Stadt, die naturräumliche Einbindung (z.B. starke Steigungen) oder auch ein großes Einzugsgebiet in den ländlichen Raum zwingen zu lokal angepassten Lösungen, die in breiten Beteiligungsprozessen mit dem Handel, der Verwaltung, den Bürgern*innen und sonstigen Akteursgruppen ausgehandelt werden müssen. Bei diesem Wandlungsprozess müssen die gegenseitigen Interessen in jedem Arbeitsschritt zum Ausgleich gebracht werden, sodass das Credo „Förderung vor Repression“ gilt.

Zudem muss es gelingen, die täglichen Spitzenlasten im Verkehr zu entzerren, indem einige Verkehre verlagert werden. Hier kann die Verlagerung von der Straße auf die Schiene eine Lösung sein. Eine bessere Taktung, sozialverträgliche Tarife sowie ein verbesserter Service im ÖPNV sind ausdrücklich zu ermöglichen. Des Weiteren können Verkehre auch zeitlich entzerrt werden, indem diese in die Nachtstunden verlagert werden. Hierfür gibt es im europäischen Vergleich bereits gute und praxistaugliche Beispiele aus den Niederlanden, die mit zertifizierten leisen Fahrzeugen sowie geschultem Personal einen Teil des Lieferverkehrs im Rahmen der Nachtlogistik abwickeln. Dadurch werden diese Verkehre insbesondere in den Spitzenzeiten der täglichen Verkehrsbelastung vermieden. Der Gesetzgeber hat dieses „Best Practice“ als Grundlage für eine bundesweite Einführung der Nachtlogistik in Deutschland zu nutzen, um einen wichtigen Schlüssel zur Vermeidung des Verkehrsinfarkts sowie der dauerhaften optimalen Erreichbarkeit der Innenstädte nutzen zu können.

Michael Reink
Bereichsleiter Standort- und Verkehrspolitik
E-Mail: reink@hde.de