Europa

Für eine unternehmensfreundliche EU

Der Binnenmarkt ist und bleibt die größte Errungenschaft der Europäischen Union. Nur mit ihm in seiner vollen Funktionsfähigkeit kann die EU im Wettbewerb mit den anderen Weltregionen bestehen. Die nächste Bundesregierung ist, nach den Versäumnissen der vergangen vier Jahre, gefordert, hier strategische nach vorne gerichtete Weichenstellungen in enger Abstimmung mit den europäischen Partnern vorzunehmen und als Gestalter die zukünftige Europapolitik unter das Vorzeichen der globalen Wettbewerbsfähigkeit zu stellen. Dazu gehört die Schaffung eines level playing field bei unfairem Wettbewerb aus Drittstaaten genauso wie eine zukunftsgerichtete, kreislauforientierte EU-Textilstrategie, die die Komplexität globaler Lieferketten und Produktionsabläufe berücksichtigt. Territoriale Gebietsbeschränkungen im Binnenmarkt müssen konsequent abgebaut werden. Die Regulierung des Wettbewerbs im B2B-Bereich muss sich am Verbrauchernutzen orientieren.

Forderungen

In einer auf Wettbewerbsfähigkeit ausgerichteten unternehmensfreundlichen EU

  • ist der Binnenmarkt eine voll funktionsfähige Plattform für Handel, Verbraucher und Wachstum
  • werden die Interessen der EU-Unternehmen gegenüber internationalen Wettbewerbern gewahrt
  • wird Nachhaltigkeit harmonisiert gedacht, um sicherzustellen, dass Umweltaspekte und ökonomische Interessen im Einklang stehen und für eine langfristig gesunde Wirtschaft sorgen
  • wird bestehende und zukünftige Regulierung auf das nötige Mindestmaß reduziert und so gestaltet, dass sie für die Unternehmen und die Produktivität förderlich ist
  • wird Digitalisierung und eine anwenderorientierte KI vorangetrieben und für die Transformation der Wirtschaft genutzt
  • wird EU-Rechtsetzung effizient, zusammenhängend und transparent gestaltet
  • gibt es einen routinemäßigen Wettbewerbsfähigkeits-Check, bevor neue Regulierung vorgeschlagen wird
  • wird der Abbau des Berichtswesens auf das notwendige Minimum vorangetrieben
    werden EU-Vertragsverletzungen und Protektionismus im Binnenmarkt konsequent geahndet.

Positionen

Im Rahmen der EU-Textilstrategie plant die Europäische Union ein verbindliches und harmonisiertes System zur „Erweiterten Herstellerverantwortung“ (EPR) in allen Mitgliedstaaten einzuführen. Es zielt darauf ab, die Verantwortung der Hersteller, Importeure oder Händler auf den gesamten Lebenszyklus der Produkte zu erweitern, einschließlich der Entsorgung und des Recyclings.

Zur Position

Sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene gibt es Bestrebungen, die Erweiterte Herstellerverantwortung (EPR) auf immer mehr Bereiche auszuweiten. Die Handelsunternehmen sind aufgrund ihrer Produktvielfalt in hohem Maße von dieser Entwicklung betroffen.

Zur Position

Die vergangenen Jahre haben viel politische Energie bei der internationalen Krisenbewältigung gebunden.
Dabei ist die strategische Gestaltung europäischer Politik vernachlässigt worden. Das hat zu einem überbordenden regulativen Tsunami aus Brüssel geführt, zu spät wurde versucht, die zahlreichen Rechtsakte in vernünftige und wirtschaftspolitisch sinnvolle Bahnen zu lenken.

Zur Position

Die Unternehmen des deutschen Einzelhandels haben erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Sorgfalts- und Berichtspflichten in ihren Lieferketten zu erfüllen. Die Übernahme sozialer und umweltbezogener Verantwortung in globalen Lieferketten ist und bleibt – unabhängig von der rechtlichen Regulierung – eine Selbstverständlichkeit für deutsche Handelsunternehmen.

Zur Position

Mit der EU-Verpackungsverordnung (PPWR) wird Anfang 2025, aller Voraussicht nach, ein umfassendes Regelwerk für Verpackungen und Verpackungsabfälle in Kraft treten. Durch die neuen Vorgaben müssen viele nationale Maßnahmen angepasst und ambitionierter gestaltet werden. So gibt die EU-Verpackungsverordnung neue Regelungen im Bereich der Verpackungsgestaltung oder des Einsatzes von Reyzklat vor.

Zur Position

Der Handel steht in globalen Lieferketten aufgrund geopolitischer Konflikte, einer schwächelnden Wirtschaft und den Folgen des Klimawandels vor großen Herausforderungen. Dabei ist die Einhaltung von Umweltstandards und Menschenrechten in Lieferketten weltweit für deutsche Handelsunternehmen eine Selbstverständlichkeit.

Zur Position
Weitere Handlungsfelder

Die unternehmerischen Handlungsspielräume wurden in den letzten Jahren durch den Gesetzgeber immer weiter eingeschränkt. Wohlmeinende und isoliert betrachtet sinnvolle neue Verbraucherschutzvorschriften und steuernde staatliche Eingriffe in die Lieferbeziehungen im B2B-Bereich mit dem Ziel, “faire, sozial und ökologisch verantwortungsvolle” Vertragsbeziehungen zu gewährleisten, haben die Vertragsfreiheit auf allen Ebenen unverhältnismäßig begrenzt.

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Die Herausforderungen für den Standort Deutschland sind aktuell groß. Zuversicht muss wieder an die Stelle von Unsicherheit treten. Dazu kann eine verlässliche Wirtschaftspolitik beitragen, die auf Investitionen statt auf Regulierung setzt und für alle Unternehmen unabhängig von Branche, Größe und Region, bessere Rahmenbedingungen schafft und die strukturellen Probleme wirklich angeht und löst.

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Die Innenstädte sind nicht nur das emotionale „Herz der Stadt“. Sie garantieren durch die Versorgungsdichte und -qualität des Handelsangebots den Großteil der Versorgung der Bevölkerung mit Waren aller Art.

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Der Einzelhandel leistet als einer der größten Arbeitgeber und Ausbilder in Deutschland heute und morgen einen wesentlichen Beitrag zum Wohlstand des Landes. Die beiden Kernberufe im Einzelhandel „Kaufleute im Einzelhandel“ und „Verkäufer“ – gehören jedes Jahr zu den beliebtesten Ausbildungsberufen in Deutschland.

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Ursache für die rückläufige Tarifbindung über alle Branchen hinweg ist in Deutschland vor allem der verringerte Gestaltungsspielraum für Tarifvertragsparteien aufgrund einer weiter zunehmenden gesetzlichen Regulierung.

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Der deutsche Handel steht vor gewaltigen Herausforderungen: Der Mangel an Fachkräften, die rasante Digitalisierung und der Druck zu mehr Nachhaltigkeit verlangen nach innovativen Lösungen.

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Innovativ Handeln

Innovativ Handeln

Der deutsche Handel steht vor gewaltigen Herausforderungen: Der Mangel an Fachkräften, die rasante Digitalisierung und der Druck zu mehr Nachhaltigkeit verlangen nach innovativen Lösungen. Technologien können Herausforderungen wie den Fachkräftemangel abmildern und neue Geschäftsmodelle für Händler eröffnen. Damit diese neuen Konzepte florieren können, braucht es einen klaren regulatorischen Rahmen, der Innovation fördert und faire Bedingungen im Binnenmarkt und der Plattformökonomie sichert. Gleichzeitig ist ein praxisnaher Datenschutz nötig, der Unternehmen die Umsetzung erleichtert und Vertrauen schafft. In Zeiten von Polykrisen wird Cybersecurity immer essenzieller, um die digitale Sicherheit der Händler und ihrer Kunden zu gewährleisten. Durch gezielte Digitalförderung unterstützen wir den Mittelstand bei der Transformation. Mit intelligenten und ressourcenschonenden Modellen fördern wir den Weg zu einem nachhaltigeren Handel. Jetzt ist der Zeitpunkt aktiv zu werden und mit dem Handel die Wirtschaft zukunftssicher zu machen.

Forderungen

  • Arbeitskräftemangel entgegenwirken: Technologie/Automatisierung nutzen (Smartshops): Digitale Minimärkte können Nahversorgung sichern, indem sie gänzlich ohne Personal auskommen und die Sonn- und Feiertagsruhe nicht unverhältnismäßig stören.
  • Rahmenbedingungen für neue Technologien gewährleisten: Innovationsfreundliche Regulierung fördern, um digitale Lösungen im Handel zu stärken und KMUs zu unterstützen. Insbesondere darf der Einsatz neuer Technologien, z.B. im Bereich der KI und Gen AI, nicht durch eine zu starke Regulierung eingegrenzt werden.
  • Fairer Wettbewerb in der Plattformökonomie sicherstellen: Gleiche Bedingungen für alle Marktteilnehmer schaffen und Regulierungen wirksam vollziehen.
  • Praktikablen und effizienten Datenschutz gewährleisten:  Datenschutzlösungen fördern, die leicht umsetzbar und wirtschaftlich für Unternehmen sind.
  • Cybersecurity: Robuste Sicherheitsstandards schaffen, um Handel und Kundendaten effektiv vor digitalen Bedrohungen zu schützen.
  • Mittelstandsoffensive für Digitalisierung : Zielgerichtete Förderung und Schulungen, um KMUs fit für die digitale Transformation zu machen. Mittelstand-Digital Zentrum Handel erhalten!
  • Intelligente Modelle für mehr Nachhaltigkeit: Ressourcenschonende Technologien und datensparsame Prozesse im Handel fördern, um Umweltbelastungen zu reduzieren.Gestaltungsfreiheit für die Sozialpartner fördern und Tarifautonomie stärken
  • Investitionsoffensive fördern: Die notwendigen Investitionen in Digitalisierung, Klimaschutz und moderne Konzepte sowohl im stationären Einzelhandel unserer Innenstädte als auch im digitalen Handel sind durch Sonderabschreibungsmöglichkeiten zu fördern.
  • Gestaltungsspielraum für attraktive Zahlverfahren schaffen: Einfluss globaler Zahlungssysteme regulieren und nationale Zahlverfahren stärken, Bargeldkreislauf fördern, Wettbewerb durch offene Echtzeit-Zahlungsinfrastrukturen schaffen, digitalen Euro effizient umsetzen.Digitale Bildung für die Zukunft vorantreiben

Positionen

Der deutsche Einzelhandel steht aktuell vor erheblichen Herausforderungen. Laut dem HDE-Konsumbarometer vom November 2024 liegt der Indexwert bei 97,25 Punkten, was eine leichte Verbesserung gegenüber dem Vormonat darstellt, jedoch weiterhin unter dem Basiswert von 100 Punkten aus dem Jahr 2017 liegt.

Zur Position

Im Rahmen der EU-Textilstrategie plant die Europäische Union ein verbindliches und harmonisiertes System zur „Erweiterten Herstellerverantwortung“ (EPR) in allen Mitgliedstaaten einzuführen. Es zielt darauf ab, die Verantwortung der Hersteller, Importeure oder Händler auf den gesamten Lebenszyklus der Produkte zu erweitern, einschließlich der Entsorgung und des Recyclings.

Zur Position

Sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene gibt es Bestrebungen, die Erweiterte Herstellerverantwortung (EPR) auf immer mehr Bereiche auszuweiten. Die Handelsunternehmen sind aufgrund ihrer Produktvielfalt in hohem Maße von dieser Entwicklung betroffen.

Zur Position

Mit der EU-Verpackungsverordnung (PPWR) wird Anfang 2025, aller Voraussicht nach, ein umfassendes Regelwerk für Verpackungen und Verpackungsabfälle in Kraft treten. Durch die neuen Vorgaben müssen viele nationale Maßnahmen angepasst und ambitionierter gestaltet werden. So gibt die EU-Verpackungsverordnung neue Regelungen im Bereich der Verpackungsgestaltung oder des Einsatzes von Reyzklat vor.

Zur Position

Der Handel befindet sich wie kaum eine andere Branche im digitalen Wandel. Geschäftsprozesse sowohl online als auch zunehmend im stationären Bereich werden bereits mobil abgewickelt. Dazu gehören auch praktikable und digitale Bezahlprozesse.

Zur Position

Mit Instant Payment (IP) wird eine Transaktion von Konto zu Konto innerhalb von Sekunden beschrieben, bei der der Zahlungsempfänger sofort über den Betrag verfügen kann. Der SEPA Standard SCTInst steht für SEPA Credit Transfer Instant und beschreibt die technische Umsetzung. Dabei handelt es sich um einen europäischen Standard zur Abwicklung von Überweisungen, der auf der SEPA-Überweisung basiert.

Zur Position

Die 2015 in Kraft getretene Regulierung zu Interbankenentgelten hatte das Ziel, ungerechtfertigt hohe Gebühren für Zahlungen der globalen Zahlungssysteme zu beschränken. Höchstgrenzen für die sogenannten Interbankenentgelte von Verbraucherkarten wurden eingeführt.

Zur Position

Digitale Plattformen fördern Innovationen und eröffnen neue Marktchancen. Der rasante Aufstieg neuer E-Commerce-Plattformen hat die globale Handelslandschaft in den letzten Jahren nicht nur vorübergehend verändert, sondern eine langfristige Transformation angestoßen, die sich auch in Deutschland und Europa bemerkbar macht.

Zur Position

Zwar ist seit Jahren ein Trend zur Kartenzahlung zu beobachten. Inzwischen werden nur noch 35,5 % des Umsatzes bar abgewickelt (EHI-Zahlen für 2023. Im Vergleich dazu waren es im Jahr 2015 noch 53,4 %). Bargeld bleibt jedoch auf Sicht nach wie vor ein bedeutendes Zahlungsmittel im Handel.

Zur Position
Weitere Handlungsfelder

Die unternehmerischen Handlungsspielräume wurden in den letzten Jahren durch den Gesetzgeber immer weiter eingeschränkt. Wohlmeinende und isoliert betrachtet sinnvolle neue Verbraucherschutzvorschriften und steuernde staatliche Eingriffe in die Lieferbeziehungen im B2B-Bereich mit dem Ziel, “faire, sozial und ökologisch verantwortungsvolle” Vertragsbeziehungen zu gewährleisten, haben die Vertragsfreiheit auf allen Ebenen unverhältnismäßig begrenzt.

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Der Binnenmarkt ist und bleibt die größte Errungenschaft der Europäischen Union. Nur mit ihm in seiner vollen Funktionsfähigkeit kann die EU im Wettbewerb mit den anderen Weltregionen bestehen.

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Die Herausforderungen für den Standort Deutschland sind aktuell groß. Zuversicht muss wieder an die Stelle von Unsicherheit treten. Dazu kann eine verlässliche Wirtschaftspolitik beitragen, die auf Investitionen statt auf Regulierung setzt und für alle Unternehmen unabhängig von Branche, Größe und Region, bessere Rahmenbedingungen schafft und die strukturellen Probleme wirklich angeht und löst.

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Die Innenstädte sind nicht nur das emotionale „Herz der Stadt“. Sie garantieren durch die Versorgungsdichte und -qualität des Handelsangebots den Großteil der Versorgung der Bevölkerung mit Waren aller Art.

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Der Einzelhandel leistet als einer der größten Arbeitgeber und Ausbilder in Deutschland heute und morgen einen wesentlichen Beitrag zum Wohlstand des Landes. Die beiden Kernberufe im Einzelhandel „Kaufleute im Einzelhandel“ und „Verkäufer“ – gehören jedes Jahr zu den beliebtesten Ausbildungsberufen in Deutschland.

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Ursache für die rückläufige Tarifbindung über alle Branchen hinweg ist in Deutschland vor allem der verringerte Gestaltungsspielraum für Tarifvertragsparteien aufgrund einer weiter zunehmenden gesetzlichen Regulierung.

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Tarifautonomie

Tarifautonomie

Ursache für die rückläufige Tarifbindung über alle Branchen hinweg ist in Deutschland vor allem der verringerte Gestaltungsspielraum für Tarifvertragsparteien aufgrund einer weiter zunehmenden gesetzlichen Regulierung. Dies gilt vor allem für die rein politisch motivierte, sprunghafte Mindestlohnanhebung auf zwölf Euro im Jahr 2022, die gänzlich ohne Beteiligung der unabhängigen Mindestlohnkommission durchgesetzt wurde. Mit Blick auf die Tarifbindung war dies fatal und darf sich so nicht mehr wiederholen. Die Arbeit der unabhängigen Mindestlohnkommission hat sich bewährt, sie orientiert sich bei der Empfehlung zur Mindestlohnanpassung alle zwei Jahre nachlaufend an der Tarifentwicklung (§ 9 Abs. 2 MiLoG). Es muss Aufgabe und das Selbstverständnis der Sozialpartner sein, die Tarifverträge immer wieder aktuellen Herausforderungen anzupassen und dabei – frei von staatlicher Einflussnahme – einen für beide Seiten tragfähigen Kompromiss für eine ganze Branche auszuhandeln. Mehr staatliche Einflussnahme ist hierzu nicht hilfreich, sondern in höchstem Maße kontraproduktiv. Die Tarifvertragsparteien benötigen wieder ausreichend Gestaltungsspielraum, um in Zeiten des digitalen Wandels attraktive Tarifverträge anbieten zu können.

Forderungen

  • Koalitionsfreiheit erhalten: Mehr Gestaltungsfreiräume für Tarifpartner schaffen: Durch Öffnungsklauseln im Gesetz können neue Spielräume für Tarifgestaltungen eröffnet werden, die die Attraktivität von Tarifbindung fördern.
  • Unabhängige Mindestlohnkommission respektieren: Die unabhängige Mindestlohnkommission hat sich bewährt, sie orientiert sich bei der Empfehlung nachlaufend an der Tarifentwicklung.
  • Keine Erleichterung der AVE-Voraussetzungen: Eine Lockerung der gesetzlichen Voraussetzungen für eine AVE lehnt der HDE als ungerechtfertigten Eingriff in die negative Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG) strikt ab.

Positionen

Auch im Einzelhandel ist die Tarifbindung – wie in vielen anderen Branchen auch – seit Jahren leicht rückläufig. Hintergrund ist vor allem die überbordende Regulierung der Arbeitsbeziehungen im vergangenen Jahrzehnt.

Zur Position

Im Juni 2023 ist die EU-Entgelttransparenz-RL 2023/970 (EU-Richtlinie) „zur Stärkung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durch Lohntransparenz und Durchsetzungsmechanismen“ in Kraft getreten.

Zur Position

Der seit 2013 bestehende Deutsche Qualifikationsrahmen (DQR) ist ein Übersetzungs- und Transparenzinstrument, mit dessen Hilfe alle Qualifikationen des deutschen Bildungssystems den acht Niveaus des Europäischen Qualifikationsrahmens (EQR), der u. a. die Vergleichbarkeit von Abschlüssen in der EU fördern soll, zugeordnet werden können.

Zur Position
Weitere Handlungsfelder

Die unternehmerischen Handlungsspielräume wurden in den letzten Jahren durch den Gesetzgeber immer weiter eingeschränkt. Wohlmeinende und isoliert betrachtet sinnvolle neue Verbraucherschutzvorschriften und steuernde staatliche Eingriffe in die Lieferbeziehungen im B2B-Bereich mit dem Ziel, “faire, sozial und ökologisch verantwortungsvolle” Vertragsbeziehungen zu gewährleisten, haben die Vertragsfreiheit auf allen Ebenen unverhältnismäßig begrenzt.

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Der Binnenmarkt ist und bleibt die größte Errungenschaft der Europäischen Union. Nur mit ihm in seiner vollen Funktionsfähigkeit kann die EU im Wettbewerb mit den anderen Weltregionen bestehen.

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Die Herausforderungen für den Standort Deutschland sind aktuell groß. Zuversicht muss wieder an die Stelle von Unsicherheit treten. Dazu kann eine verlässliche Wirtschaftspolitik beitragen, die auf Investitionen statt auf Regulierung setzt und für alle Unternehmen unabhängig von Branche, Größe und Region, bessere Rahmenbedingungen schafft und die strukturellen Probleme wirklich angeht und löst.

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Die Innenstädte sind nicht nur das emotionale „Herz der Stadt“. Sie garantieren durch die Versorgungsdichte und -qualität des Handelsangebots den Großteil der Versorgung der Bevölkerung mit Waren aller Art.

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Der Einzelhandel leistet als einer der größten Arbeitgeber und Ausbilder in Deutschland heute und morgen einen wesentlichen Beitrag zum Wohlstand des Landes. Die beiden Kernberufe im Einzelhandel „Kaufleute im Einzelhandel“ und „Verkäufer“ – gehören jedes Jahr zu den beliebtesten Ausbildungsberufen in Deutschland.

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Ursache für die rückläufige Tarifbindung über alle Branchen hinweg ist in Deutschland vor allem der verringerte Gestaltungsspielraum für Tarifvertragsparteien aufgrund einer weiter zunehmenden gesetzlichen Regulierung.

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Der deutsche Handel steht vor gewaltigen Herausforderungen: Der Mangel an Fachkräften, die rasante Digitalisierung und der Druck zu mehr Nachhaltigkeit verlangen nach innovativen Lösungen.

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Fachkräfte

Fachkräfte für morgen

Der Einzelhandel leistet als einer der größten Arbeitgeber und Ausbilder in Deutschland heute und morgen einen wesentlichen Beitrag zum Wohlstand des Landes. Die beiden Kernberufe im Einzelhandel „Kaufleute im Einzelhandel“ und „Verkäufer“ – gehören jedes Jahr zu den beliebtesten Ausbildungsberufen in Deutschland. Der Einzelhandel bildet darüber hinaus hochqualifizierte Fach- und Führungskräfte in 60 Berufen aus. Mit dem Ausbildungsberuf „Kaufleute im E-Commerce“ und der Fortbildung „Fachwirte im E-Commerce“ setzt die Branche national und international Maßstäbe. Damit die Branche auch morgen noch ausreichend Nachwuchs findet, muss die Attraktivität der beruflichen Bildung mit ihren guten Karrieremöglichkeiten deutlicher hervorgehoben werden. Außerdem braucht es eine konsequente Optimierung von Familie und Beruf – Deutschland muss endlich auch Weltmeister bei der Kita-Betreuung werden wollen. Ein modernes Arbeitszeitrecht sowie eine effektive und unbürokratische Vermittlung von Flüchtlingen sind ebenso unerlässlich, wie mehr Mut zur Digitalisierung und weniger Berichts- und Dokumentationspflichten im Arbeitsverhältnis.

Forderungen

  • Vereinbarkeit von Familie und Beruf optimieren: Betreuungsangebote (Kita, Ganztagsschulen, Pflege etc.) an allen Werktagen auch nach 17 Uhr (inklusive Samstage) müssen zum Standard werden.
  • Arbeitszeitflexibilisierung ermöglichen (Wochenarbeitszeit): Spielräume des EU-Rechts nutzen und einen Wechsel von der täglichen zur wöchentlichen Arbeitszeit direkt im Arbeitszeitgesetz ermöglichen.
  • Handel als Integrationsmotor: Vermittlung in der Fläche verbessern: Für eine filialisierte Branche ist es wichtig, dass die Vermittlung nicht nur an Großstandorten funktioniert, sondern auch in dünnbesiedelten Regionen.
  • Steuerliche Anreize für mehr Arbeit: Erwerbsbeteiligung von Frauen durch Überführung der Kombination aus den Steuerklassen III und V in das Faktorverfahren der Steuerklasse IV fördern.
  • Berufliche Bildung stärken: Attraktivität der dualen Berufsausbildung stärken, digitale Beratungsangebote ausbauen und Berufsorientierung an allen allgemeinbildenden Schulen durchführen.

Positionen

Trotz multipler globaler Krisenherde und eines schwierigen wirtschaftspolitischen Umfeldes liegt die Gesamtbeschäftigung im Einzelhandel weiter auf Rekordniveau. So sind in der Branche nach aktuellen Erhebungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) erneut rund 3,1 Millionen Menschen beschäftigt.

Zur Position

Zurzeit wählen viele Paare, bei denen beide Partner arbeiten, die Kombination der Lohnsteuerklassen III und V. Denn diese Wahl ergibt in der Summe der Lohn- und Gehaltsabrechnungen beider Partner zusammen das insgesamt höchste Nettoeinkommen. Dies ist aber nur ein Liquiditätsvorteil.

Zur Position

Diverse große Krankenkassen berichten derzeit über einen Rekordkrankenstand im Mitgliederbestand für das Jahr 2024, der die Arbeitgeber zusätzlich finanziell belastet. Die Höhe der Entgeltfortzahlung beträgt in Deutschland 100 Prozent des Arbeitsentgelts für die Dauer von sechs Wochen. 1996 hatte die damalige Bundesregierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auf 80 Prozent reduziert.

Zur Position
Weitere Handlungsfelder

Die unternehmerischen Handlungsspielräume wurden in den letzten Jahren durch den Gesetzgeber immer weiter eingeschränkt. Wohlmeinende und isoliert betrachtet sinnvolle neue Verbraucherschutzvorschriften und steuernde staatliche Eingriffe in die Lieferbeziehungen im B2B-Bereich mit dem Ziel, “faire, sozial und ökologisch verantwortungsvolle” Vertragsbeziehungen zu gewährleisten, haben die Vertragsfreiheit auf allen Ebenen unverhältnismäßig begrenzt.

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Der Binnenmarkt ist und bleibt die größte Errungenschaft der Europäischen Union. Nur mit ihm in seiner vollen Funktionsfähigkeit kann die EU im Wettbewerb mit den anderen Weltregionen bestehen.

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Die Herausforderungen für den Standort Deutschland sind aktuell groß. Zuversicht muss wieder an die Stelle von Unsicherheit treten. Dazu kann eine verlässliche Wirtschaftspolitik beitragen, die auf Investitionen statt auf Regulierung setzt und für alle Unternehmen unabhängig von Branche, Größe und Region, bessere Rahmenbedingungen schafft und die strukturellen Probleme wirklich angeht und löst.

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Die Innenstädte sind nicht nur das emotionale „Herz der Stadt“. Sie garantieren durch die Versorgungsdichte und -qualität des Handelsangebots den Großteil der Versorgung der Bevölkerung mit Waren aller Art.

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Der Einzelhandel leistet als einer der größten Arbeitgeber und Ausbilder in Deutschland heute und morgen einen wesentlichen Beitrag zum Wohlstand des Landes. Die beiden Kernberufe im Einzelhandel „Kaufleute im Einzelhandel“ und „Verkäufer“ – gehören jedes Jahr zu den beliebtesten Ausbildungsberufen in Deutschland.

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Ursache für die rückläufige Tarifbindung über alle Branchen hinweg ist in Deutschland vor allem der verringerte Gestaltungsspielraum für Tarifvertragsparteien aufgrund einer weiter zunehmenden gesetzlichen Regulierung.

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Der deutsche Handel steht vor gewaltigen Herausforderungen: Der Mangel an Fachkräften, die rasante Digitalisierung und der Druck zu mehr Nachhaltigkeit verlangen nach innovativen Lösungen.

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Was sagt der Handel?

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„Deutschland muss in der Digitalisierung der Arbeitswelt unbedingt einen großen Schritt vorankommen und Prozesse entbürokratisieren. So benötigt z.B. das Betriebsverfassungsgesetz dringend ein Update, um die Vorteile der Digitalisierung in Zukunft für alle besser nutzbar zu machen. Und wir brauchen ein modernes Arbeitszeitgesetz, das mit dem digitalen Zeitalter kompatibel ist. Der zunehmende Fachkräftemangel wird für alle Arbeitgeber immer mehr zur Herausforderung. Die Politik muss jetzt entschlossen handeln und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in den Fokus rücken. Dabei muss vor allem auch die Kinderbetreuung konsequent weiter verbessert werden.“

Dr. Nelly B. Gerig

Bereichsleiterin Arbeitsbeziehungen, Richtlinien und Grundsatzfragen
Otto (GmbH & Co. KG)


Innenstädte vitalisieren

Innenstädte vitalisieren

Die Innenstädte sind nicht nur das emotionale „Herz der Stadt“. Sie garantieren durch die Versorgungsdichte und -qualität des Handelsangebots den Großteil der Versorgung der Bevölkerung mit Waren aller Art. In Bezug auf die optimale funktionale Mischung, die städtebauliche Qualität, die Erreichbarkeit mit allen Verkehrsträgern und eine hohe Aufenthaltsqualität bestehen derzeit jedoch in vielen Innenstädten Defizite. Diese gilt es durch Förderung, Mobilisierung von privatem Kapital und zielgerichteten Maßnahmen abzubauen, um den Transformationsprozess hin zu attraktiven, klimagerechten und resilienten Innenstädten zu ermöglichen.

Forderungen

  • Sonder-AfA Innenstädte: Neben der staatlichen Förderung muss das private Kapital durch ein Sonderabschreibungsprogramm für Innenstädte mobilisiert werden. Mit diesem Programm für Abschreibungen auf Investitionen in den Innenstädten kann ein entscheidender Impuls für die Zukunft der Innenstädte gegeben werden.
  • Innerstädtische Gründerzentren: Die jahrzehntelange Erfolgsgeschichte der kommunalen Gründerzentren muss in die Innenstädte adaptiert werden. Somit können gleichzeitig Existenzgründer im Handel unterstützt, Arbeitsplätze geschaffen, der Branchenmix und die Attraktivität erhöht sowie bestehende Leerstände abgebaut werden.
  • Infrastruktur/Erreichbarkeit/Stadtumbau: Der Mobilitätswandel und die veränderte Körnung des Modal Split müssen in den Städten intelligent gesteuert werden, wobei die individuellen städtischen Gegebenheiten der Maßstab sinnvoller Maßnahmen sind. Oberste Prämisse ist die jederzeit gute Erreichbarkeit der Innenstädte während des gesamten Prozesses.
  • Investitionen für gute öffentliche Räume: Ein attraktiver öffentlicher Raum ist ein Garant für eine hohe Aufenthaltsqualität. Die Schaffung und Erhaltung ist eine der anstehenden Kernaufgaben, um die Zukunftsfähigkeit der Innenstädte zu sichern. Dabei ist die enge Abstimmung mit den Interessen des Handels – und damit mit dem Hauptfrequenzbringer – unumgänglich.
  • Sichere Innenstädte: Kriminalität bekämpfen (insbes. Ladendiebstahl): Innenstädte müssen sich durch ein Höchstmaß an städtebaulicher Güte, Sauberkeit und Sicherheit auszeichnen. Letzteres ist eine Grundvoraussetzung für einen unbeschwerten Aufenthalt für Jung und Alt – subjektiv wie objektiv. Die Ressourcen zur Verbesserung der Sicherheit in Innenstädten sowie zur Bekämpfung von Ladendiebstahl müssen daher erheblich aufgestockt werden.
  • Erhalt eigenständiger Struktur Bauministerium/Beirat Innenstadt: Neue Fragen der städtischen Klimaresilienz, des (inner-)städtischen Mobilitätswandels und einer neuen funktionalen Durchmischung müssen durch ein eigenständiges Bauministerium beantwortet und durch eine angemessene Rahmensetzung gelöst werden. Der Beirat Innenstadt ist als übergreifendes Beratungsgremium mit zielgerichteten Empfehlungen bewährt und unerlässlich.
  • Sonntagsöffnung ermöglichen: Um Innenstädte attraktiv zu halten, sind gelegentliche, aber verlässliche Sonntagsöffnungen im stationären Einzelhandel mit Verkaufspersonal wichtig.

Positionen

Innenstädte waren immer Orte der Begegnung, des Handels, der Kultur, der Verwaltung des Wohnens etc.. Kurz: Gebiete mit hoher funktionaler Durchmischung.

Zur Position

Nach einem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts bedarf es eines hinreichenden Sachgrundes für die Einschränkung des verfassungsmäßig verankerten Sonn- und Feiertagsschutzes. Umsatzinteressen der Händler und auch Erwerbsinteressen der Kunden seien nach Auffassung des Gerichts kein solcher Grund.

Zur Position

Die Innenstädte leiden bereits seit einigen Jahren unter Frequenzrückgängen und der Umsatzverschiebung in den Online-Handel. Die Corona-Krise sowie die anhaltende Konsumzurückhaltung hat die Lage noch einmal wesentlich verschärft.

Zur Position

Die Erreichbarkeit der Innenstädte muss zu allen Zeiten und mit allen Verkehrsträgern gewährleistet sein, damit die unterschiedlichen Innenstadtfunktionen (Handel, Verwaltung, Dienstleistungen, Gastronomie, Kultur etc.) für alle Bürger*innen optimal genutzt werden können.

Zur Position
Weitere Handlungsfelder

Die unternehmerischen Handlungsspielräume wurden in den letzten Jahren durch den Gesetzgeber immer weiter eingeschränkt. Wohlmeinende und isoliert betrachtet sinnvolle neue Verbraucherschutzvorschriften und steuernde staatliche Eingriffe in die Lieferbeziehungen im B2B-Bereich mit dem Ziel, “faire, sozial und ökologisch verantwortungsvolle” Vertragsbeziehungen zu gewährleisten, haben die Vertragsfreiheit auf allen Ebenen unverhältnismäßig begrenzt.

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Der Binnenmarkt ist und bleibt die größte Errungenschaft der Europäischen Union. Nur mit ihm in seiner vollen Funktionsfähigkeit kann die EU im Wettbewerb mit den anderen Weltregionen bestehen.

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Die Herausforderungen für den Standort Deutschland sind aktuell groß. Zuversicht muss wieder an die Stelle von Unsicherheit treten. Dazu kann eine verlässliche Wirtschaftspolitik beitragen, die auf Investitionen statt auf Regulierung setzt und für alle Unternehmen unabhängig von Branche, Größe und Region, bessere Rahmenbedingungen schafft und die strukturellen Probleme wirklich angeht und löst.

Mehr

Die Innenstädte sind nicht nur das emotionale „Herz der Stadt“. Sie garantieren durch die Versorgungsdichte und -qualität des Handelsangebots den Großteil der Versorgung der Bevölkerung mit Waren aller Art.

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Der Einzelhandel leistet als einer der größten Arbeitgeber und Ausbilder in Deutschland heute und morgen einen wesentlichen Beitrag zum Wohlstand des Landes. Die beiden Kernberufe im Einzelhandel „Kaufleute im Einzelhandel“ und „Verkäufer“ – gehören jedes Jahr zu den beliebtesten Ausbildungsberufen in Deutschland.

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Ursache für die rückläufige Tarifbindung über alle Branchen hinweg ist in Deutschland vor allem der verringerte Gestaltungsspielraum für Tarifvertragsparteien aufgrund einer weiter zunehmenden gesetzlichen Regulierung.

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Der deutsche Handel steht vor gewaltigen Herausforderungen: Der Mangel an Fachkräften, die rasante Digitalisierung und der Druck zu mehr Nachhaltigkeit verlangen nach innovativen Lösungen.

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Standort stärken

Verlässliche Wirtschaftspolitik
für die Zukunft des Handels

Die Herausforderungen für den Standort Deutschland sind aktuell groß. Zuversicht muss wieder an die Stelle von Unsicherheit treten. Dazu kann eine verlässliche Wirtschaftspolitik beitragen, die auf Investitionen statt auf Regulierung setzt und für alle Unternehmen unabhängig von Branche, Größe und Region, bessere Rahmenbedingungen schafft und die strukturellen Probleme wirklich angeht und löst.

Standards in Bezug auf Produktsicherheit, Umwelt- und Verbraucherschutz müssen auch von Marktteilnehmern aus Drittländern eingehalten werden. Deutsche und europäische Unternehmen dürfen im Wettbewerb nicht benachteiligt werden, insbesondere nicht im eigenen Wirtschaftsraum, dessen Gestaltung die Politik in der Hand hat.

Deutschland braucht mehr Neugründungen und erfolgreiche Unternehmensnachfolgen. Die Zahl der Selbstständigen muss wieder steigen. Ohne junge Unternehmerinnen und Unternehmer wird Deutschland die Transformation in Richtung Digitalisierung und Klimaschutz nicht schaffen. Gründungs- und Nachfolgeprozesse müssen gefördert werden und einfach umsetzbar sein. Bereits an Schulen muss für Unternehmertum geworben werden. Wir fordern mehr Vertrauen in die Unternehmen.

Ein weiterer Schlüssel zum langfristigen Erfolg von Unternehmen und Voraussetzung für Wirtschaftswachstum sind gut ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.  Es muss daher mehr in Bildung investiert werden. Zudem müssen die Arbeitskosten in Form der Sozialversicherungsbeiträge wieder unter die 40%-Grenze sinken. Insgesamt muss Deutschland sein Arbeitskräftepotential nutzen und braucht Menschen, die länger arbeiten sowie eine substanzielle Zuwanderung von Arbeitskräften

Forderungen

  • Energiekosten senken: Stromsteuern für alle auf Minimum:
    Standort Deutschland braucht bezahlbare Energiekosten. Die Reduzierung der Stromsteuer für Industrie sollte auf alle Branchen ausgeweitet werden.
  • Bürokratiekosten senken:
    Angesichts schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen ist es von entscheidender Bedeutung, die Betriebe von Bürokratie zu entlasten und Spielräume für unternehmerisches Handeln zu eröffnen. Im Rahmen von weiteren Bürokratieentlastungsgesetzen sind schnell wirksame und umfassende Maßnahmen umzusetzen.
  • PV-Ausbau entbürokratisieren:
    Es bedarf eines bundesweiten Kataloggeschäfts sowie bundeseinheitlicher Regelungen und Planungsvorgaben statt eines Flickenteppichs auf Landesebene.
  • Ladeleistung statt Ladepunkte:
    Beim Ausbau von Ladeinfrastruktur darf nicht nur auf die schiere Anzahl der Ladepunkte gesetzt werden. Ladeleistung soll als alternative Erfüllungsmöglichkeit der Ausbaupflichten zugelassen werden.
  • Netzanschlüsse beschleunigen und Netzausbau vorantreiben: 
    Unternehmen brauchen Planungssicherheit für ihre Investitionen und es bedarf verbindlicher Fristen für Verteilnetzbetreiber sowie bundeseinheitlicher und netzbetreiberübergreifender Antragsverfahren.
  • Sozialversicherung: Beitragsbelastung begrenzen:
    Der Faktor Arbeit darf im internationalen Vergleich nicht zu teuer werden, dies wirkt investitionshemmend und schreckt ausländische Fachkräfte ab.
  • Mobilität / Infrastruktur stärken:
    Eine gut funktionierende Verkehrsinfrastruktur ist essenziell für die reibungslose Versorgung der Bevölkerung mit Gütern aller Art. Der allerorts sichtbare Verschleiß insbesondere bei den Straßen und der Schiene gefährdet zunehmend die „Leichtigkeit des Verkehrs“. Dies gilt für den Lieferverkehr und Kundenverkehr sowie die hochverdichteten Innenstädte wie auch ländlichen Räume gleichermaßen. Die prognostizierten Verkehrszunahmen können nur durch ein modernes Verkehrsnetz bewältigt werden.
  • Unternehmenssteuer reformieren:
    Das Steuersystem muss den Unternehmen mehr Potenzial für Investitionen belassen. Die Steuerlast der Unternehmen sollte dringend sinken, insbesondere auch die Steuern auf einbehaltene Gewinne von Personenunternehmen. Für lebendige Innenstädte muss bei der Gewerbesteuer die Hinzurechnung von gezahlten Mieten und Pachten zum steuerpflichtigen Gewerbeertrag abgeschafft werden. Dies belastet insbesondere innerstädtische Einzelhändler mit hohen Mieten und kann zu Steuerzahlungen in Verlustjahren führen.

Positionen

Digitale Plattformen fördern Innovationen und eröffnen neue Marktchancen. Der rasante Aufstieg neuer E-Commerce-Plattformen hat die globale Handelslandschaft in den letzten Jahren nicht nur vorübergehend verändert, sondern eine langfristige Transformation angestoßen, die sich auch in Deutschland und Europa bemerkbar macht.

Zur Position

Damit die Energiewende zügig gelingt, muss auch der Ausbau von PV-Anlagen beschleunigt werden. Dem Einzelhandel kommt hierbei eine bedeutende Rolle zu, die er auch aktiv wahrnimmt. Insbesondere findet der Ausbau durch PV-Dachanlagen auf Verkaufsstandorten sowie den Logistik- und Verteilzentren statt.

Zur Position

Die Erreichbarkeit der Innenstädte muss zu allen Zeiten und mit allen Verkehrsträgern gewährleistet sein, damit die unterschiedlichen Innenstadtfunktionen (Handel, Verwaltung, Dienstleistungen, Gastronomie, Kultur etc.) für alle Bürger*innen optimal genutzt werden können.

Zur Position

Die Energiepreise sind seit Beginn der Energiekrise zwar gesunken, liegen jedoch noch längst nicht auf einem Niveau, das für einen international wettbewerbsfähigen Standort notwendig wäre. Hohe Energiekosten bremsen weiterhin die Erholung der Wirtschaft von den Krisen der letzten Jahre.

Zur Position

Bürokratie lähmt die Wirtschaft, hemmt Neugründungen und Unternehmensnachfolgen. Die Belastungen treffen Unternehmen aller Größen und Branchen. Maßnahmen zum Bürokratieabbau kommen bisher nicht bei den Betrieben an.

Zur Position

Der deutsche Einzelhandel ist beim Ausbau von Ladeinfrastruktur seit Jahren stark engagiert: So stellt der Handel mehr als 15 Prozent aller öffentlich zugänglichen Ladepunkte, und jeder dritte Schnellladepunkt in Deutschland steht auf einem Handelsparkplatz.

Zur Position

Der Einzelhandel hat bereits kräftig in die Energieeffizienz investiert und seinen CO2-Ausstoß um 33 Prozent gegenüber 2013 reduziert. Jedoch sind Handelsunternehmen seit kurzem mit dem Energieeffizienzgesetz (EnEfG, in Kraft getreten am 18.11.2023) konfrontiert, das eine Reihe von Verpflichtungen vorsieht, die weder zielführend noch ohne negative Auswirkungen auf die Wirtschaftsleistung umsetzbar sind.

Zur Position

Die Mehrwertsteuer ist kompliziert. In Deutschland gibt es zwei Mehrwertsteuersätze: Den Normalsatz von
19 Prozent und den ermäßigten Satz von 7 Prozent.

Zur Position

Die Steuerlast für Unternehmen und Bürger ist in Deutschland zu hoch. Die Steuersatz auf einbehaltene Gewinne von Kapitalgesellschaften lag 2023 mit rund 30 Prozent an der Spitze der Industrieländer. Bei ausgeschütteten Gewinnen waren es sogar mehr als 48 Prozent. Gutverdienende Personenunternehmen mussten in der Spitze ebenfalls zwischen 47 und 48 Prozent Steuern zahlen.

Zur Position

Die Unternehmen des deutschen Einzelhandels haben erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Sorgfalts- und Berichtspflichten in ihren Lieferketten zu erfüllen. Die Übernahme sozialer und umweltbezogener Verantwortung in globalen Lieferketten ist und bleibt – unabhängig von der rechtlichen Regulierung – eine Selbstverständlichkeit für deutsche Handelsunternehmen.

Zur Position

Der Handel steht in globalen Lieferketten aufgrund geopolitischer Konflikte, einer schwächelnden Wirtschaft und den Folgen des Klimawandels vor großen Herausforderungen. Dabei ist die Einhaltung von Umweltstandards und Menschenrechten in Lieferketten weltweit für deutsche Handelsunternehmen eine Selbstverständlichkeit.

Zur Position
Weitere Handlungsfelder

Die unternehmerischen Handlungsspielräume wurden in den letzten Jahren durch den Gesetzgeber immer weiter eingeschränkt. Wohlmeinende und isoliert betrachtet sinnvolle neue Verbraucherschutzvorschriften und steuernde staatliche Eingriffe in die Lieferbeziehungen im B2B-Bereich mit dem Ziel, “faire, sozial und ökologisch verantwortungsvolle” Vertragsbeziehungen zu gewährleisten, haben die Vertragsfreiheit auf allen Ebenen unverhältnismäßig begrenzt.

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Der Binnenmarkt ist und bleibt die größte Errungenschaft der Europäischen Union. Nur mit ihm in seiner vollen Funktionsfähigkeit kann die EU im Wettbewerb mit den anderen Weltregionen bestehen.

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Die Herausforderungen für den Standort Deutschland sind aktuell groß. Zuversicht muss wieder an die Stelle von Unsicherheit treten. Dazu kann eine verlässliche Wirtschaftspolitik beitragen, die auf Investitionen statt auf Regulierung setzt und für alle Unternehmen unabhängig von Branche, Größe und Region, bessere Rahmenbedingungen schafft und die strukturellen Probleme wirklich angeht und löst.

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Die Innenstädte sind nicht nur das emotionale „Herz der Stadt“. Sie garantieren durch die Versorgungsdichte und -qualität des Handelsangebots den Großteil der Versorgung der Bevölkerung mit Waren aller Art.

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Der Einzelhandel leistet als einer der größten Arbeitgeber und Ausbilder in Deutschland heute und morgen einen wesentlichen Beitrag zum Wohlstand des Landes. Die beiden Kernberufe im Einzelhandel „Kaufleute im Einzelhandel“ und „Verkäufer“ – gehören jedes Jahr zu den beliebtesten Ausbildungsberufen in Deutschland.

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Ursache für die rückläufige Tarifbindung über alle Branchen hinweg ist in Deutschland vor allem der verringerte Gestaltungsspielraum für Tarifvertragsparteien aufgrund einer weiter zunehmenden gesetzlichen Regulierung.

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Der deutsche Handel steht vor gewaltigen Herausforderungen: Der Mangel an Fachkräften, die rasante Digitalisierung und der Druck zu mehr Nachhaltigkeit verlangen nach innovativen Lösungen.

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Unternehmerische Freiheit

Unternehmerische Freiheit sichern

Die unternehmerischen Handlungsspielräume wurden in den letzten Jahren durch den Gesetzgeber immer weiter eingeschränkt. Wohlmeinende und isoliert betrachtet sinnvolle neue Verbraucherschutzvorschriften und steuernde staatliche Eingriffe in die Lieferbeziehungen im B2B-Bereich mit dem Ziel, “faire, sozial und ökologisch verantwortungsvolle” Vertragsbeziehungen zu gewährleisten, haben die Vertragsfreiheit auf allen Ebenen unverhältnismäßig begrenzt.

Die Freiheit des Wettbewerbs wird durch die Eingriffe in die Vertragsautonomie zunehmend in Frage gestellt. Dabei ist die Gewährleistung der Wettbewerbsfreiheit nicht nur ein verfassungsrechtlicher Auftrag zur Sicherung der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 GG), sondern auch eine Verpflichtung aus den EU-Verträgen (Art. 119 AEUV). Diese Vorgaben folgen der Erkenntnis, dass ein freier und funktionierender Wettbewerb Wohlstand schafft und damit nicht zuletzt auch den Verbrauchern zugutekommt.

Eingriffe in die Vertragsfreiheit führen zu Effizienzverlusten, können Marktstörungen verursachen und schaden im Ergebnis den Verbraucherinteressen. Selbst große gesellschaftliche Herausforderungen wie z. B. die Durchsetzung von Nachhaltigkeitszielen sind im Rahmen wettbewerblicher Lösungen eher und mit weniger finanziellem Aufwand zu realisieren als durch staatliche Wirtschaftslenkung.

Die kontinuierlich zunehmende Regulierungsintensität wird dagegen immer mehr zum Problem für den Wirtschaftsstandort Deutschland und den EU-Binnenmarkt. Die Politik muss daher den richtigen Rahmen setzen, damit die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, des europäischen Binnenmarkts, der unternehmerischen Freiheit sowie der Souveränität der Verbraucher wieder Beachtung finden. Dies kann nur durch einen konsequenten Verzicht auf neue Regulierung und eine ernstgemeinte Deregulierungskampagne auf nationaler und EU-Ebene erreicht werden.

Forderungen

  • Effiziente Rechtsdurchsetzung:
    Rechtskonformes Verhalten im Geschäftsverkehr wird in Deutschland mit Abmahnung und Unterlassungsklage effizient, kostengünstig und bürokratiearm gewährleistet. Eine Erweiterung kollektiver Rechtsschutzinstrumente oder neue Möglichkeiten der öffentlich-rechtlichen Rechtsdurchsetzung sind nicht erforderlich.
  • Berichts- und Dokumentationspflichten reduzieren und harmonisieren:
    Der Bürokratieabbau muss konsequent weiterverfolgt werden. Insbesondere sind Berichts- und Dokumentationspflichten abzubauen und in Bezug
    auf EU-Regulierungen zu harmonisieren.
  • Keine Eingriffe in die Lebensmittellieferkette:
    Eingriffe in die Vertragsgestaltungsfreiheit beeinträchtigen den Wettbewerb, führen zu Effizienzverlusten, schaden der Verbraucherwohlfahrt und sind zudem ungeeignet, die Ertragssituation der Landwirte zu verbessern.
  • Preisgestaltungsfreiheit sichern:
    Die Preisgestaltungsfreiheit der Unternehmen stellt ein Kernelement des freien Wettbewerbs dar. Einschränkungen durch regulierende staatliche Eingriffe beschränken den Wettbewerb und widersprechen daher den Verbraucherinteressen.
  • Autonome Verbraucherentscheidungen:
    Eine freie Gesellschaft braucht Spielräume für autonome Entscheidungen aller Marktakteure einschließlich der Verbraucher. Staatliche Einschränkungen der Vertragsfreiheit der Verbraucher müssen daher immer dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen.

Positionen

Die geltende Rechtsordnung enthält verschiedene Regelungen, welche die Vertragsfreiheit in den B2B-Beziehungen einschränken. Dies führt im Ergebnis zu Wettbewerbsbeschränkungen. Das gilt insbesondere für die Regeln der Missbrauchsaufsicht im deutschen Kartellrecht und die Verbote des AgrarOLkG.

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Weitere Handlungsfelder

Die unternehmerischen Handlungsspielräume wurden in den letzten Jahren durch den Gesetzgeber immer weiter eingeschränkt. Wohlmeinende und isoliert betrachtet sinnvolle neue Verbraucherschutzvorschriften und steuernde staatliche Eingriffe in die Lieferbeziehungen im B2B-Bereich mit dem Ziel, “faire, sozial und ökologisch verantwortungsvolle” Vertragsbeziehungen zu gewährleisten, haben die Vertragsfreiheit auf allen Ebenen unverhältnismäßig begrenzt.

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Wahlprüfsteine

Wahlprüfsteine des
Handelsverbands Deutschlands

Im Vorfeld der anstehenden Bundestagswahl 2025 haben wir CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/ Die Grünen einige Fragen zu den zentralen Themen gestellt, die den Einzelhandel aktuell beschäftigen.

Unsere Fragen und unsere Themen

Die Freiheit des Wettbewerbs wird durch Eingriffe in die Vertragsautonomie zunehmend in Frage gestellt. Das führt im Ergebnis zu Effizienzverlusten, Marktstörungen und schadet den Verbraucherinteressen. Selbst große Herausforderungen wie Nachhaltigkeitsziele sind im Rahmen wettbewerblicher Lösungen effizienter zu realisieren als durch staatliche Wirtschaftslenkung. Die zunehmende Regulierungsintensität wird zum Problem für den Wirtschaftsstandort Deutschland und den EU-Binnenmarkt. Die Politik muss den richtigen Rahmen setzen, um die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, des europäischen Binnenmarkts, der unternehmerischen Freiheit und der Souveränität der Verbraucher zu stärken. Dies kann nur durch Verzicht auf neue Regulierung und eine ernstgemeinte Deregulierungskampagne auf nationaler und EU-Ebene erreicht werden. Die Unternehmen müssen schnell und deutlich von Bürokratie entlastet werden.

Frage 1:

Wie plant Ihre Partei, die unternehmerische Freiheit zu stärken und die Bürokratiebelastung für Unternehmen zu reduzieren?

Im Einzelhandel arbeiten rund 3,1 Millionen Beschäftigte. Die Branche ist damit einer der größten Arbeitgeber und Ausbilder in Deutschland und leistet einen wesentlichen Beitrag zum Wohlstand des Landes. Damit die Branche aber auch in Zukunft noch ausreichend Nachwuchs findet, muss die Politik die Attraktivität der beruflichen Bildung noch stärker in den Fokus nehmen. Wichtig ist es auch, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch optimale Betreuungsangebote an allen Werktagen, und damit auch an Samstagen, konsequent weiter zu verbessern.

Die Beitragsbelastungen durch die Sozialversicherung sind zu begrenzen. Der Faktor Arbeit darf im internationalen Vergleich nicht zu teuer werden, dies wirkt investitionshemmend und schreckt ausländische Fachkräfte ab. Wir fordern ein politisches Bekenntnis zu einer Gesamtsozialversicherungsobergrenze von 40 Prozent.

Die Tarifautonomie muss erhalten bleiben. Jede weitere Erleichterung bei der Allgemeinverbindlichkeit (AVE) ist kategorisch abzulehnen. Die negative Koalitionsfreiheit, also das Recht, Koalitionen fernzubleiben, genießt ebenso wie die positive Koalitionsfreiheit, also das Recht, sich Koalitionen anzuschließen, Verfassungsrang (Art. 9 Abs. III GG). Tarifbindung lässt sich zudem nicht durch eine erleichterte staatliche Zwangserstreckung von Tarifverträgen (AVE) erreichen. Im Gegenteil: Die Tarifbindung steigt, wenn man den Tarifvertragsparteien wieder mehr Gestaltungsspielraum zurückgibt, um passgenaue Branchenlösungen anzubieten. Mehr Öffnungsklauseln in bestehenden und zukünftigen Gesetzen sind hier ein wichtiges Mittel!

Frage 2:

Wie plant Ihre Partei, die Attraktivität der beruflichen Bildung zu erhöhen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern? Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die Beitragsbelastungen durch die Sozialversicherung zu begrenzen und die Tarifautonomie zu stärken?

Der deutsche Handel steht vor großen Herausforderungen: Fachkräftemangel, Digitalisierung und Nachhaltigkeitsdruck erfordern innovative Lösungen. Technologien können helfen, diese Probleme zu bewältigen und neue Geschäftsmodelle zu schaffen. Daher fordern wir in der Digitalpolitik einen innovationsfreundlichen Rechtsrahmen, insbesondere im Bereich KI und Gen AI. Zudem brauchen wir einen praktikablen und effizienten Datenschutz – mit Lösungen, die leicht und wirtschaftlich umsetzbar sind. Zugleich müssen robuste Sicherheitsstandards geschaffen werden, um Handel und Kundendaten vor digitalen Bedrohungen zu schützen.

Frage 3:

Welche konkreten Maßnahmen wird Ihre Partei ergreifen, um insbesondere im Hinblick auf den Einsatz von KI einen innovationsfreundlichen Rechtsrahmen zu schaffen? Wie wollen Sie sicherstellen, dass der Datenschutz praktikabel und wirtschaftlich umsetzbar ist, während gleichzeitig robuste Sicherheitsstandards zum Schutz von Handel und Kundendaten etabliert werden?

Versorgungssicherheit und bezahlbare Energiepreise sind zentrale Standortfaktoren – auch für den Einzelhandel. Hohe Energiekosten bremsen weiterhin die Erholung der Wirtschaft von den Krisen der letzten Jahre. Die Energiepreise sind seit Beginn der Energiekrise zwar gesunken, liegen jedoch noch längst nicht auf einem Niveau, das für einen wettbewerbsfähigen Standort notwendig ist. Hohe Energiekosten bei geringen Margen gefährden die Existenz der Einzelhandelsunternehmen. Die Stromsteuer sollte deshalb nicht nur für die Industrie, sondern für alle Branchen reduziert werden – auf das europäische Mindestmaß.  Zudem müssen die Netzentgelte dauerhaft auf ein verträgliches Niveau angepasst werden. Für das Gelingen der Energiewende und die Wettbewerbsfähigkeit sind diese Faktoren entscheidend.

Frage 4:

Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Energiekosten für den Einzelhandel gesenkt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit und die Erholung der Wirtschaft zu fördern?

Wettbewerbsverzerrungen durch den Direktversand über Anbieter aus Nicht-EU-Staaten, wie Temu und Shein, die in 2024 über vier Milliarden Pakete aus China direkt an Verbraucher in Deutschland und der EU versandt haben, gefährden unsere Unternehmen und schaden den Verbrauchern. Diese versandten Produkte erfüllen oft nicht die europäischen Anforderungen an Produktsicherheit, Verbraucherrechte sowie menschenrechtliche und ökologische Sorgfalt und sind laut EU-Kommission zu 2/3 zollrechtlich falsch deklariert. Der Zoll ist mit der Flut von Paketen überfordert. Untersuchungen zeigen, dass der Großteil der gelieferten Produkte gegen das Chemikalienrecht verstoßen. Dies offenbart massive Defizite bei der Durchsetzung geltenden Rechts. Es ist dringend notwendig, wieder gleiche Wettbewerbsbedingungen herzustellen sowie den Verbraucher- und Umweltschutz zu gewährleisten. Dies erfordert eine konsequente Rechtsdurchsetzung und Maßnahmen zur Kontrolle der Importe.

Frage 5:

Welche Maßnahmen wird Ihre Partei ergreifen, um faire Wettbewerbsbedingungen gegenüber Drittstaatenanbietern wie Temu und Shein sicherzustellen?

Beim Ausbau von Ladeinfrastruktur für Elektroautos darf nicht an dem Bedarf der Nutzer, der Auslastung der Ladepunkte, dem Zustand der Netze sowie der Wirtschaftlichkeit der Ladestandorte vorbei reguliert werden. Die Verkehrswende ist ganzheitlich zu denken: Ladeinfrastruktur ist bei weitem nicht der einzige Faktor für einen nachhaltigen Erfolg. Die Akzeptanz der Bürger, gute und erschwingliche Fahrzeuge sowie gute Auslastung an bereits gebauten, zahlreichen Ladepunkten sind die Grundlage, damit weitere Ladepunkte auch ohne Verpflichtung entstehen. Bei der nationalen Umsetzung des Artikels 14 der EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie (EPBD) ist entscheidend, dass alternativ zu den quantitativen Ausbaupflichten eine qualitative Ladeleistungs-Pflicht festgelegt wird. Denn auf den Parkplätzen des Einzelhandels wird in aller Regel nur kurz an der Ladesäule aufgeladen. Deshalb müssen hier vor allem Schnelladesäulen gefördert werden. Die Festlegung der Zahl der Ladesäulen geht hier in die Irre, es geht um die Leistung. Nur so können die Besonderheiten von Handelsstandorten beim Ausbau von Ladeinfrastruktur weiterhin berücksichtigt werden.

Frage 6:

Welche Maßnahmen wird Ihre Partei ergreifen, um den Ausbau der Elektroladeinfrastruktur bedarfsgerecht und nutzerfreundlich zu gestalten?

Der Einzelhandel ist das Rückgrat der Innenstädte. Die meisten Menschen kommen wegen des Einkaufs in die Stadtzentren. In Bezug auf die optimale funktionale Mischung, die städtebauliche Qualität, die Erreichbarkeit mit allen Verkehrsträgern und eine hohe Aufenthaltsqualität bestehen derzeit jedoch in vielen Innenstädten Defizite. Diese gilt es durch Förderung, Mobilisierung von privatem Kapital und zielgerichteten Maßnahmen abzubauen, um den Transformationsprozess hin zu attraktiven, klimagerechten und resilienten Innenstädten zu ermöglichen. Neben der staatlichen Förderung muss privates Kapital durch ein Sonderabschreibungsprogramm für Innenstädte mobilisiert werden. Mit diesem Programm für Abschreibungen auf Investitionen in den Innenstädten kann ein entscheidender Impuls für die Zukunft der Innenstädte gegeben werden.

Der HDE setzt sich mit Blick auf attraktive Innenstädte für gelegentliche und verlässliche Sonntagsöffnungen im stationären Einzelhandel mit Verkaufspersonal ein. Einkaufen ist längst ein Event für die ganze Familie geworden und sollte ausnahmsweise im Rahmen der Landesgesetze am Sonntag verlässlich und planbar möglich sein. So wie es im Moment läuft, kann es nicht bleiben. Immer wieder werden kurzfristig bereits genehmigte Sonntagsöffnungen durch die Gewerkschaft vor den Gerichten erfolgreich weggeklagt. Die Handelsunternehmen bleiben dann auf bereits getätigter Werbung und auf Personalkosten sitzen. Das Image der Branche und auch der Innenstädte leidet darunter dann unnötig.

Frage 7:

Welche Maßnahmen wird Ihre Partei ergreifen, um die Vitalität der Innenstädte zu fördern? Wie stehen Sie zu gelegentlichen und verlässlichen Sonntagsöffnungen im stationären Einzelhandel?

Der Einzelhandel ist das Rückgrat der Innenstädte. Die meisten Menschen kommen wegen des Einkaufs in die Stadtzentren. In Bezug auf die optimale funktionale Mischung, die städtebauliche Qualität, die Erreichbarkeit mit allen Verkehrsträgern und eine hohe Aufenthaltsqualität bestehen derzeit jedoch in vielen Innenstädten Defizite. Diese gilt es durch Förderung, Mobilisierung von privatem Kapital und zielgerichteten Maßnahmen abzubauen, um den Transformationsprozess hin zu attraktiven, klimagerechten und resilienten Innenstädten zu ermöglichen. Neben der staatlichen Förderung muss privates Kapital durch ein Sonderabschreibungsprogramm für Innenstädte mobilisiert werden. Mit diesem Programm für Abschreibungen auf Investitionen in den Innenstädten kann ein entscheidender Impuls für die Zukunft der Innenstädte gegeben werden.

Der HDE setzt sich mit Blick auf attraktive Innenstädte für gelegentliche und verlässliche Sonntagsöffnungen im stationären Einzelhandel mit Verkaufspersonal ein. Einkaufen ist längst ein Event für die ganze Familie geworden und sollte ausnahmsweise im Rahmen der Landesgesetze am Sonntag verlässlich und planbar möglich sein. So wie es im Moment läuft, kann es nicht bleiben. Immer wieder werden kurzfristig bereits genehmigte Sonntagsöffnungen durch die Gewerkschaft vor den Gerichten erfolgreich weggeklagt. Die Handelsunternehmen bleiben dann auf bereits getätigter Werbung und auf Personalkosten sitzen. Das Image der Branche und auch der Innenstädte leidet darunter dann unnötig.

Frage 8:

Welche Schritte wird Ihre Partei unternehmen, um die Steuerlast der Unternehmen zu senken und mehr Potenzial für Investitionen zu schaffen? Wie stehen Sie konkret zur Abschaffung der Hinzurechnung von gezahlten Mieten und Pachten zum steuerpflichtigen Gewerbeertrag, um insbesondere innerstädtische Einzelhändler zu entlasten?

Themen im Überblick

Antworten der Parteien

Antworten der SPD auf die Wahlprüfsteine für den Handelsverband Deutschland (HDE) anlässlich der Bundestagswahl 2025.

Zu den Antworten

Antworten von Bündnis 90/Die Grünen auf die Wahlprüfsteine für den Handelsverband Deutschland (HDE) anlässlich der Bundestagswahl 2025.

Zu den Antworten

Antworten der FDP auf die Wahlprüfsteine für den Handelsverband Deutschland (HDE) anlässlich der Bundestagswahl 2025.

Zu den Antworten

Antworten der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) und der Christlich-Sozialen Union in Bayern (CSU) auf die Fragen des Handelsverband Deutschland (HDE) e. V.

Zu den Antworten

Beschäftigung

Neue Beschäftigungsimpulse durch flexible Arbeit und digitale Bildung schaffen

Der Einzelhandel leistet als einer der größten Arbeitgeber und Ausbilder in Deutschland einen wesentlichen Beitrag zum Wohlstand des Landes. Für einen gelungenen Neustart nach der Krise braucht es vor allem ein flexibles Arbeitsrecht, um die Chancen einer modernen Arbeitswelt voll auszuschöpfen. Auch die Tarifvertragsparteien benötigen ausreichend Gestaltungsspielraum, um in Zeiten des digitalen Wandels attraktive Tarifverträge anbieten zu können.
„Kaufleute im Einzelhandel“ und „Verkäufer“ – diese beiden Ausbildungen gehören zu den beliebtesten Berufen in Deutschland. Der Einzelhandel bildet darüber hinaus hochqualifizierte Fach- und Führungskräfte in 60 Berufen aus. Mit dem neuen Ausbildungsberuf „Kaufleute im E-Commerce“ und der neuen Fortbildung „Fachwirte im E-Commerce“ setzt die Branche zudem national und international Maßstäbe. Damit die Branche auch morgen noch ausreichend Nachwuchs für ihre zunehmend digitalen Geschäftsmodelle findet, muss die Attraktivität der beruflichen Bildung mit ihren guten Karrieremöglichkeiten deutlicher hervorgehoben werden.

Forderungen

  • Kein politischer Mindestlohn, unabhängige Mindestlohnkommission respektieren
  • Flexibilität beim Personaleinsatz durch ein modernes Arbeitszeitgesetz schaffen
  • Minijobs durch zügige Anhebung und Dynamisierung der Einkommensgrenze eine Zukunft geben
  • Gestaltungsfreiheit für die Sozialpartner fördern und Tarifautonomie stärken
  • Digitale Bildung für die Zukunft vorantreiben
  • Erfolgsmodell Berufliche Bildung bewerben und (digitale) Berufsorientierung unterstützen
  • Bedarfsorientierte berufliche Weiterbildung und Ausbildungsunterstützung fördern

Positionen

Die Corona-Pandemie und deren Folgen haben Gesellschaft, Wirtschaft und die Arbeitswelt schwer getroffen. Hinzu kommt eine kriegerische….

Zur Position

Die 450-Euro-Minijobs (kurz: Minijobs) sind im Einzelhandel nach wie vor von großer Bedeutung, um etwa die branchentypischen Stoßzeiten und Auftragsspitzen abfedern zu können.

Zur Position

Die Tarifbindung war im Einzelhandel in den letzten Jahren rückläufig. Grund dafür ist ein stark verringerter Gestaltungsspielraum für die Tarifvertragsparteien aufgrund einer zunehmenden gesetzlichen Regulierung.

Zur Position

Nach einem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts bedarf es eines hinreichenden Sachgrundes für die Einschränkung des verfassungsmäßig verankerten Sonn- und Feiertagsschutzes.

Zur Position
Weitere Handlungsfelder

Corona hat die hierzulande bestehenden Strukturschwächen schonungslos offengelegt und den Strukturwandel weiter beschleunigt. Der Handel benötigt politischen Rückenwind, um nach dem Lockdown wirtschaftlich wieder durchstarten zu können.

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Nachhaltigkeit kann und darf kein Eliteprojekt sein.
Wir machen es uns zur Aufgabe, die Breite der Gesellschaft mit allen Einkommensgruppen zu erreichen. An der Schnittstelle zum Verbraucher kommt dem Einzelhandel die besondere Rolle zu, die gestiegene Nachfrage nach verantwortungsbewussten Produkten zu erfüllen und Anreize für nachhaltigen Konsum zu setzen.

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Unsere Innenstädte sind nicht nur ein bedeutender Wirtschaftsfaktor, sondern auch ein europäisches Kulturgut und ein wichtiger Ort der Begegnung und Identifikation. Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land.

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Corona hat den digitalen Strukturwandel im Handel weiter beschleunigt. Damit die durch die Corona-Krise ohnehin stark belasteten kleinen und mittelständischen Händler angesichts des großen Investitionsbedarfs den Anschluss nicht verlieren, sind sie auf besondere Förderung bei der digitalen Transformation und der Weiterentwicklung der Geschäftsmodelle angewiesen.

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Ein freier und funktionierender Wettbewerb schafft Wohlstand und kommt damit nicht zuletzt auch den Verbrauchern zugute. Schwächere Marktteilnehmer werden durch die bestehende Rechtsordnung bereits effektiv vor ihren mächtigen Wettbewerbern geschützt.

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Wettbewerb

Mehr Wohlstand durch freien und funktionierenden Wettbewerb

Ein freier und funktionierender Wettbewerb schafft Wohlstand und kommt damit nicht zuletzt auch den Verbrauchern zugute. Schwächere Marktteilnehmer werden durch die bestehende Rechtsordnung bereits effektiv vor ihren mächtigen Wettbewerbern geschützt. Eingriffe in die Vertragsfreiheit führen zu Effizienzverlusten, Marktstörungen und schaden daher der Verbraucherwohlfahrt.

Verbrauchersteuerung und eine weitere Regulierung der Beziehungen zwischen Unternehmen und Kunden schränken die Autonomie der Verbraucher im Bereich der privaten Lebensführung unverhältnismäßig ein, führen zu staatlichem Paternalismus und sind mit einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung nicht vereinbar.

Die Politik muss den richtigen Rahmen setzen, damit die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, des europäischen Binnenmarktes sowie die unternehmerische Freiheit, die Souveränität der Verbraucher und die autonome Preisgestaltung weiterhin ihre positive Wirkung für unseren Wohlstand entfalten können.

Dazu gehören auch einheitliche steuerliche Wettbewerbsbedingungen, egal wo ein Handelsunternehmen ansässig ist und von wo die Ware geliefert wird. Der Handelsverband Deutschland – HDE – wird die weitere Umsetzung des EU-Mehrwertsteuer-Digitalpakets aktiv begleiten, um zu praxisgerechten Lösungen beizutragen. Weiterhin sollen alle Unternehmen einer fairen Besteuerung ihrer Erträge unterliegen, egal ob sie dem Kunden ihr Angebot über digitale Plattformen oder eine klassische Geschäftspräsenz präsentieren.

Forderungen

  • Handlungsspielräume in den B2B-Beziehungen zu gewährleisten
  • Autonome Verbraucherentscheidungen durch angemessenen Verbraucherschutz zu ermöglichen
  • Preisgestaltungsfreiheit als Kernelement des freien Wettbewerbs zu sichern
  • Handelsschranken im EU-Binnenmarkt weiterhin konsequent abzubauen

Positionen

Die geltende Rechtsordnung enthält verschiedene Regelungen, welche die Vertragsfreiheit in den B2B-Beziehungen einschränken. Dies führt im Ergebnis zu Wettbewerbsbeschränkungen…..

Zur Position

Grundlage der Verbraucherschutzgesetzgebung ist das Verbraucherleitbild. Die Frage, wie schutzbedürftig der Verbraucher in der Praxis ist……

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Weitere Handlungsfelder

Corona hat die hierzulande bestehenden Strukturschwächen schonungslos offengelegt und den Strukturwandel weiter beschleunigt. Der Handel benötigt politischen Rückenwind, um nach dem Lockdown wirtschaftlich wieder durchstarten zu können.

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Nachhaltigkeit kann und darf kein Eliteprojekt sein.
Wir machen es uns zur Aufgabe, die Breite der Gesellschaft mit allen Einkommensgruppen zu erreichen. An der Schnittstelle zum Verbraucher kommt dem Einzelhandel die besondere Rolle zu, die gestiegene Nachfrage nach verantwortungsbewussten Produkten zu erfüllen und Anreize für nachhaltigen Konsum zu setzen.

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